Steuersünder können aufatmen: Nach langem Hickhack entscheidet sich Hessen gegen den Ankauf der Steuer-CD. Der angebotene Datensatz enthalte keine nützlichen Informationen. Derweil wird bekannt, dass viele Selbstanzeigen nicht korrekt sind.

Das Land Hessen hat den Kauf eines Datensatzes mit Namen angeblicher Steuersünder abgelehnt. Das vom Bund zur Verfügung gestellte Material sei in den vergangenen Monaten eingehend geprüft worden, erklärte Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden. Dabei seien aber keine verwertbaren Angaben entdeckt worden.

"Die intensive Prüfung führte zu der Erkenntnis, dass das Datenmaterial keinerlei konkret verwertbare Informationen enthielt, aus denen steuerliche oder steuerstrafrechtliche Folgerungen hätten gezogen werden können", erklärte Schäfer. Der Erwerb des Materials sei deshalb nicht in Betracht gekommen.

Der scheidende Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte im März mitgeteilt, Hessen prüfe auf Bitten des Bundes "umfangreiche Daten" möglicher Steuersünder. Es handele sich um einen "beachtlichen Datenbestand", der aber nicht geordnet sei. Deshalb hatte Weimar bereits mit einer aufwendigen Prüfung gerechnet.

Selbstanzeigen oft fehlerhaft

Viele Selbstanzeigen von Steuersündern sind nach Einschätzung von Fachleuten nicht korrekt. Grund sei in der überwiegenden Zahl die komplizierte Materie, sagte der Leiter des Referates Steuerfahndung bei der Oberfinanzdirektion Koblenz, Klaus Herrmann, in Mainz. "Es ist ein Riesenproblem."

Nach seinen Angaben gab es allein in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr bislang 2039 Selbstanzeigen, mehr als sechsmal so viele wie 2009 (303). Reuige Steuersünder haben außerdem bislang 86 Millionen Euro an Vorauszahlungen geleistet. Die wachsende Zahl der Selbstanzeigen geht nach Einschätzung der Fachleute darauf zurück, dass Bund und Länder mehrere CDs mit Daten von Steuersündern gekauft haben.