Politik

"So schnell wie möglich" Hessen wird schwarz-gelb

Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen soll möglichst bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. Februar stehen. "Wir haben die Absicht, so schnell wie möglich zu arbeiten", sagte der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch nach dem Auftakt der Verhandlungen in Wiesbaden. Es gelte aber der Grundsatz: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit". Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn nannte die Atmosphäre des ersten Treffens freundschaftlich und entspannt.

Acht Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen sollen von Mittwoch an tagen. In der kommenden Woche sind Verhandlungen in großer Runde geplant. Erst werde über Inhalte, dann über die Kabinettsstruktur und erst zum Schluss über Personalien geredet, erklärte Hahn. Die Liberalen wollen auf einer Klausurtagung am kommenden Wochenende die Schwerpunkte für die Verhandlungen diskutieren. Koch sagte, er sei sehr optimistisch, mit der FDP zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.

Beide Parteien gehen davon aus, dass der Koalitionsvertrag nicht auf Parteitagen gebilligt werden soll. Bei der CDU soll der Landesausschuss zustimmen, bei der FDP der erweiterte Landesvorstand. Vor den Verhandlungen will die neue CDU-Fraktion einen Vorsitzenden wählen.

Fraktionen formieren sich

Außerdem trafen sich erstmals nach der Landtagswahl die neu formierten Fraktionen im Landtag. Die SPD-Abgeordneten nominierten den gescheiterten Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel als neuen Fraktionschef. Seine offizielle Wahl zum Nachfolger der zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Ypsilanti ist für nächste Woche vorgesehen. Ende Februar soll Schäfer-Gümbel außerdem den Parteivorsitz übernehmen.

Er kündigte an, die hessische SPD in den nächsten Wochen auf die Opposition gegen die "großbürgerliche" Koalition vorzubereiten. Über eventuelle weitere personellen Konsequenzen aus der Wahlniederlage werde die Partei in Ruhe beraten, sagte Schäfer-Gümbel: "Das muss man am Ende des Prozesses sehen und nicht am Anfang."

Die CDU-Landtagsfraktion bestätigte ihren Vorsitzenden Christean Wagner und ihren Geschäftsführer Axel Wintermeyer. Die FDP will diese Personalentscheidungen erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen treffen. Auch bei den Grünen wurde noch nicht gewählt. Der bisherige Vorsitzende Tarek Al-Wazir will bei der Klausurtagung in der kommenden Woche erneut kandidieren. Allerdings schließt er einen Wechsel in die Bundespolitik nicht aus. Die Linke verschob ihre erste Fraktionssitzung, um gegen den Beginn der Rodungsarbeiten am Frankfurter Flughafen zu protestieren.

Kein Lagerwahlkampf

Die FDP kündigte unterdessen nach ihren starken Zuwächsen in Hessen eine Koalitionsaussage auch für die Bundestagswahl Ende September an. "Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind. Daher werden wir auf einem Bundesparteitag im Sommer eine förmliche Koalitionsaussage beschließen", sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem "Mannheimer Morgen".

FDP-Chef Guido Westerwelle wünscht sich einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf mit CDU und CSU, räumte in der ARD aber ein: "Ich muss abwarten, wie sich die Union in ihrem Wahlprogramm entscheidet." Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte einen Lagerwahlkampf gemeinsam mit der FDP am Montag ausgeschlossen.

Nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer werden die Große Koalition und die FDP wegen der neuen Sperrminorität der Freidemokraten im Bundesrat "stärker aufeinander zugehen müssen". Beim Konjunkturpaket II sollten sie sich deshalb "schon im Bundestag auf Details verständigen, die auch im Bundesrat schnell Zustimmung finden", sagte er dem "Straubinger Tagblatt". Die FDP verlangt Änderungen am Paket, unter anderem im Steuerbereich.

Westerwelle hatte am Montagabend deutlich gemacht, dass seine Partei die Große Koalition trotz grundsätzlicher Kritik nicht zu einem Verzicht auf die Abwrackprämie für Altautos drängen werde. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das ist bereits Verordnung", sagte er im ZDF. "Diese Prämie gibt es bereits, und da musste auch nicht der Bundestag oder der Bundesrat gefragt werden." Zuvor hatten mehrere FDP-Politiker einen Verzicht auf die Prämie gefordert.

Stärkere Abgrenzung gefordert

Unterdessen werden die Koalitionspartner CDU und SPD auf Bundesebene gleichermaßen gedrängt, sich stärker voneinander abzusetzen. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte in Berlin: "Die SPD muss Stärke gewinnen, ohne bei den Grünen zu wildern. Sie sollte ihre Energien auf den Wahlkampf gegen die CDU konzentrieren."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte einen klareren Reformkurs der Union. "Die Union muss die richtigen Schlüsse daraus ziehen, dass mit einer Sozialdemokratisierung nichts zu gewinnen ist", sagte der Chef der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände dem "Handelsblatt". Die FDP habe in Hessen vor allem "mit einem klaren wirtschaftsorientierten Kurs ein großartiges Ergebnis erzielt".

Quelle: n-tv.de

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