Politik

Unermüdlich für die Freiheit Heuss-Preis für Gerhart Baum

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist in Stuttgart mit dem Theodor-Heuss-Preis 2008 ausgezeichnet worden. Der 75-Jährige habe stets "für einen wehrhaften Rechtsstaat und gegen die Erosion der Grundrechte gekämpft", begründete die Theodor-Heuss-Stiftung die Wahl des FDP-Politikers.

Baum, 1932 in Dresden geboren, war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister in der sozialliberalen Bundesregierung. Auch nach seiner Amtszeit habe er sich "unermüdlich" für die Stärkung und Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte eingesetzt, argumentierte die Stiftungsjury.

Bei der Preisverleihung übte Baum Kritik am innenpolitischen Kurs der Bundesregierung. "Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit, Zielgröße ist immer die Freiheit." Durch Angst einflössende Bedrohungsszenarien dürfe nicht der Weg zu einer neuen übertriebenen Sicherheitsarchitektur vorbereitet werden. Baum forderte den Schutz der Privatsphäre, eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes sowie einen wirksamen Schutz von Arbeitnehmerdaten. "Lassen wir nicht zu, dass Terroristen die moralische Substanz unserer Demokratie erschüttern oder zum Gesetzgeber werden."

Der undotierte Heuss-Preis wurde nach dem ersten Bundespräsidenten benannt. Die nach dem Tod des FDP-Politikers gegründete Stiftung will demokratisches Verhalten, Zivilcourage und Einsatz für das Allgemeinwohl fördern. Die Auszeichnung wird seit 1965 jährlich vergeben.

Quelle: ntv.de

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