Nach den Finanzhilfen für Wirtschaft und Banken will die Bundesregierung nun auch den Gesundheitssektor mit einem Schutzschirm stützen. Der Bund will Einnahmeausfälle bei den Beiträgen, die durch die Wirtschaftskrise entstehen könnten, durch ein zinsloses Darlehen ausgleichen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Die FDP übte scharfe Kritik an dem Vorhaben.

Das Darlehen, das an den Gesundheitsfonds gehen soll, müsste nach den Plänen der Regierung erst im Jahr 2011 zurückgezahlt werden. Das Gesundheitssystem müsse auch in schwierigen Zeiten funktionieren, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Es gehe dabei auch um die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Bereichs mit seinen 4,4 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von 250 Milliarden Euro.

Kritik von der FDP

Die Pläne seien kein Rettungsschirm für die Krankenkassen, sondern für die Bundesregierung und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), erklärte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Schmidt wolle sich Ruhe verschaffen für das Wahljahr. "Der Gesundheitsfonds wird zum Risiko für den Bundeshaushalt." Im Zuge des Konjunkturpakets II hatte die große Koalition bereits entschieden, den erst zu Jahresbeginn eingeführten Einheitsbetrag zur Krankenversicherung von 15,5 Prozent ab 1. Juli auf 14,9 Prozent abzusenken. Die dadurch entstehenden Kosten von neun Milliarden Euro für 2009 und 2010 muss ebenfalls der Bund tragen.

Neue Manipulationsanreize geschaffen

In der Diskussion um mögliche Manipulationen zwischen Krankenkassen und Ärzten räumte der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, mögliche Unregelmäßigkeiten ein. "Die Logik des Gesundheitsfonds hat neue Manipulationsanreize gesetzt", sagte Klusen der "Financial Times Deutschland" vom Freitag. Er reagierte damit auf Berichte, denenzufolge einzelne Kassen Ärzte auffordern, gegen eine Prämie ihre Diagnosen nachträglich zu ändern, um höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. "Wenn sich diese Praktik durchsetzt, müssen wir das auch machen", sagte Klusen der "FTD". "Hier muss die Regierung eingreifen und Anreize für Kodierungs-Deals verbieten."

Auch die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) erklärte, seriöse und "gesetzestreue" Krankenkassen sähen sich immer mehr benachteiligt. Deshalb müsse die Finanzierung des Gesundheitssystems korrigiert werden. Vater lehnte Nachbesserungen an den bestehenden Regelungen ab. Wenn die Beteiligten sich nicht an Recht und Gesetz halten, sei das Sache der zuständigen Behörden, sagte er.

Unterdessen bekräftigte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ihre Vorwürfe gegen die Ärzteschaft. "Wir registrieren eine steigende Zahl von Anrufen, in denen Ärzte von indirekten Aufforderungen der Kassen berichten, bestimmte Kodierungen vorzunehmen", sagte KBV-Sprecher Roland Stahl dem "Kölner Stadt-Anzeiger".