Politik

Tribunal in Guantanamo Hicks' Schuldeingeständnis

Im ersten US-Militärverfahren gegen einen Guantnamo-Häftling hat sich der Australier David Hicks der Unterstützung des Terrorismus schuldig bekannt. Nach mehr als fünfjähriger Haft im Gefangenenlager Guantnamo Bay auf Kuba stellte der 31-Jährige damit die Weichen, seine Strafe in Australien zu verbüßen. Die Militärstaatsanwaltschaft deutete angesichts des Schuldeingeständnisses einen Strafantrag deutlich unterhalb des Höchstmaßes von 20 Jahren an. US-Angaben zufolge könnte bereits zum Ende der Woche eine Entscheidung über die Länge der Haft fallen.

"Wir haben immer gesagt, dass es in diesem Fall nicht um lebenslange Haft geht, es wird also sehr viel weniger werden", sagte der Chefankläger der Militärkommissionen in Guantnamo, Oberst Morris Davis, dem australischen Rundfunksender ABC. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der zum Islam konvertierte Hicks noch vor Ende des Jahres wieder in seinem Heimatland sei.

Hicks bekannte sich schuldig, in Afghanistan Kontakte zum Terrornetz El Kaida unterhalten und ein Terrortraining absolviert zu haben. Einen zweiten Anklagepunkt, nachdem er sich aktiv an terroristischen Aktionen beteiligt habe, wies er hingegen zurück. Die US-Regierung hatte dem engen Verbündeten Australien zugesagt, dass der Ende 2001 in Afghanistan festgenommene Hicks seine Gefängnisstrafe in seinem Heimatland absitzen könne.

Die Regierung in Canberra zeigte sich erleichtert über den Verlauf des Verfahrens. "Ich freue mich, dass diese lange Geschichte zu einem Ende kommt", sagte Außenminister Alexander Downer.

Bei seinem ersten Auftritt vor den Militärrichtern vollzog Hicks eine überraschende Wende. Zuerst lehnte er es ab, sich schuldig oder nicht schuldig zu bekennen. Später legte er dann doch noch ein Schuldbekenntnis ab. Dies eröffnete Verteidigung und Anklage die Möglichkeit, untereinander ein Strafmaß auszuhandeln, das dann von der Militärkommission noch bestätigt werden muss.

Zu Beginn der Anklageerhebung wurden zwei zivile Anwälte von Hicks ausgeschlossen. Er bat daraufhin um weitere Verteidiger, um die personelle Balance mit der Anklage wieder herzustellen. Zum Auftakt des Militärverfahrens waren auch Hicks Vater Terry und seine Schwester Stephanie aus Australien angereist. Nach Angaben des Pentagons durften sie zwei Stunden lang vor Beginn miteinander sprechen. "Er will nur in ein normales Leben zurückkehren", sagte Terry Hicks der Zeitung "Syndey Morning Herald".

Insgesamt will die US-Regierung nach Andeutungen des Pentagon 60 bis 80 der noch etwa 385 Gefangenen in Guantnamo Bay den Prozess machen. Sie alle werden dort zum Teil schon seit Jahren als "feindliche Kämpfer" festgehalten, ohne dass auch nur Anklage gegen sie erhoben wurde. Der Umgang mit den Gefangenen, die nach eigenen Angaben zum Teil bei Verhören auch gefoltert wurden, hat zu scharfer internationaler Kritik geführt. Hicks befindet sich bereits seit Anfang 2002 in dem Lager. Er gehört damit zu den ersten Gefangenen, die im Zuge des Antiterror-Krieges der USA nach den Anschlägen vom 11. September nach Guantnamo gebracht wurden.

Menschenrechtsgruppen haben die Militärtribunale bereits im Vorfeld als Verstoß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren kritisiert. Nach Einschätzung unabhängiger juristischer Experten haben Angeklagte deutlich weniger Rechte als vor ordentlichen US-Bundesgerichten oder auch in normalen Militärprozessen. So sind zum Beispiel unter Zwang erwirkte Geständnisse als Beweise erlaubt und auch Aussagen auf der Basis von "Hörensagen" zulässig, wenn sie "vernünftig" erscheinen.

Quelle: ntv.de

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