Politik

Alles kann passieren Hilferuf aus Simbabwe

Simbabwes Opposition hat sich angesichts befürchteter Gewalt in dem südafrikanischen Land mit einem Hilferuf an die Welt gewandt. "Hier herrscht große Anspannung, alles kann passieren", sagte der Sprecher der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Eliphas Mukondweshuro. Alles deute daraufhin, dass die Sicherheitskräfte unter dem Kommando von Präsident Robert Mugabe einen Konflikt provozieren wollten.

"So ist es in der Vergangenheit gewesen, und ich habe keinen Grund zu glauben, dass es diesmal anders sein wird", erklärte er dem britischen TV-Sender Sky News. Die Welt müsse weiter Druck auf die Regierung in Simbabwe ausüben. Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Präsidentenwahl müsse endlich bekanntgegeben werden. Um dies zu erreichen, beantragte die MDC über ihre Anwälte eine einstweilige Verfügung.

Allerdings wurde der Opposition der Zugang zum Gericht verwehrt. Polizisten in Zivil hätten dem Anwalt Alec Muchadehama den Zutritt zum Obergericht in der Hauptstadt Harare verboten, erklärte die MDC. Der Anwalt war von Parteimitgliedern und Journalisten begleitet worden.

Die amtliche Wahlkommission hatte zuvor argumentiert, dass laut Gesetz zwar das Wahlergebnis innerhalb von sechs Tagen nach der Abstimmung veröffentlicht werden müsse. Allerdings stehe nirgendwo geschrieben, dass es sich dabei um Kalendertage handele. Nach dieser Interpretation wäre die Veröffentlichung der Ergebnisse bis Montagabend fällig, da dann der sechste Arbeitstag nach der Wahl endet.

Mugabe lässt nicht locker

Die Regierungspartei ZANU(PF) hat den MDC-Sieg bei der Parlamentswahl in Zweifel gezogen. Die MDC habe 16 Wahlkreise nur durch Bestechung gewonnen, erklärte Mugabes Partei. Sollte ihr die Wahlkommission recht geben, könnte sie die Mehrheit im Parlament wieder für sich reklamieren. Laut Wahlkommission hatte die Opposition insgesamt 109 der 210 Sitze im Parlament gewonnen, davon die MDC allein 99. ZANU(PF) kam demnach auf 97 Sitze.

Präsident Robert Mugabe will sich einer möglichen Stichwahl gegen seinen MDC-Herausforderer Morgan Tsvangirai stellen. Der 84-Jährige wurde von seiner Partei für alle Fälle nominiert. Die Stichwahl um das Präsidentenamt wäre nötig, sollte keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit von mehr als 50 Prozent erreicht haben.

Gespräche in London

Der britische Premierminister Gordon Brown trifft den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki in London zu Gesprächen über die Krise in Simbabwe. Mbeki nimmt derzeit an einer internationalen Konferenz in Watford bei London teil. Laut britischen Medienberichten erwartet die internationale Gemeinschaft, dass Mbeki seinen Einfluss auf den Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, nutzt, um auf eine Veröffentlichung der Wahlergebnisse zu dringen. Großbritannien war ehemals Kolonialmacht in Simbabwe.

Quelle: ntv.de

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