Politik

Weltklimakonferenz in Bali Hilfsfonds für arme Länder

Die Weltklimakonferenz auf Bali hat mit einem Fonds für ärmere Länder ein erstes greifbares Ergebnis erzielt. Das Geld soll unter anderem helfen, Häuser und Küstenschutz an den Klimawandel anzupassen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Ausstattung des Fonds jedoch als viel zu niedrig. Zu Beginn seines Aufenthaltes auf Bali betonte er zudem, er wolle im Gegensatz zu den USA für konkrete Ziele bei der Treibhausgasminderung kämpfen. Vor Beginn des erwarteten dreitägigen Verhandlungsmarathons der Minister am Mittwoch feierten die Konferenzteilnehmer den zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls.

Nach Angaben von Gabriel stehen bis zum vorgesehenen Konferenzende Freitagnacht noch "erhebliche Konflikte" bevor. Er rechne mit äußerst schwierigen Verhandlungen, sagte Gabriel im Konferenzort Nusa Dua. Eine Verständigung darüber, nur weiterzuverhandeln, reiche nicht. "Völlig ohne klare Zielsetzung für 2020 und 2050 können wir uns nicht nach Hause trauen." Auf Bali wird über ein Verhandlungsmandat für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls verhandelt. Das neue Abkommen soll Ende 2009 verabschiedet werden.

Die Europäer wollen schon im Bali-Mandat das Ziel erwähnt haben, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent senken müssen. Das lehnen die USA ab. Man dürfe das Ende der zweijährigen Verhandlungen nicht jetzt schon vorwegnehmen, sagen sie. Die USA dürften aber nicht nur als "böse Buben" dargestellt werden, betonte der deutsche Umweltminister. Die Amerikaner, die am meisten Treibhausgase ausstoßen, würden für eine Lösung gebraucht: "Im Kern wird es darauf ankommen, die Amerikaner beim Ziel mitzunehmen."

Katastrophen verdoppelt

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) begrüßte die Einigung auf den Anpassungsfonds als "wichtigen Schritt, um auf den Klimawandel zu reagieren". Im vergangenen Jahr waren nach dem neuen Klima-Risiko-Index 2008 der Umweltorganisation Germanwatch die Philippinen, Nordkorea und Indonesien am stärksten von Unwettern und Überschwemmungen betroffen. Im Schnitt der vergangenen zehn Jahre waren die Schäden in Honduras, Nicaragua und Bangladesch am größten. Deutschland landet in diesem Zehn-Jahres-Index überraschend auf Platz zehn, weil die Studienautoren von mehr als 7000 Toten durch den Hitzesommer 2003 ausgehen.

Seit 1980 habe sich die Anzahl der Naturkatastrophen durch Stürme verdoppelt, sagte Peter Hoeppe von der GeoRisikoForschung. Im gleichen Zeitraum habe sich die Häufigkeit von Überschwemmungen sowie anderer Wetterextreme wie Hitzewellen und Dürren sogar vervierfacht. "Dies belegt deutlich eine wachsende Gefahr." Die Industrienationen hätten als Hauptverursacher des Klimawandels die Verantwortung, den betroffenen Ländern zu helfen.

Zu wenig Geld im Fonds

Dem Anpassungsfonds für die ärmeren Länder steht bislang kaum Geld zur Verfügung - nur etwa 25 Millionen Euro. Nötig sind laut Gabriel und Umweltverbänden aber weit mehr. Aus dem Fonds sollen unter anderem Umsiedlungen, Küsten- und Landschaftsschutz sowie der Bau sturmsicherer Häuser bezahlt werden.

Finanziert wird der Fonds aus einer Abgabe - derzeit zwei Prozent - auf Umsätze im Mechanismus für saubere Entwicklung (Clean Development Mechanism/CDM). Über diesen Weg können Unternehmen aus Industrieländern ihre Verpflichtungen zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen erfüllen, indem sie klimafreundliche Projekte in Entwicklungsländern finanzieren.

Weltbankfonds für den Waldschutz

Die Weltbank stellte auf Bali einen neuen Fonds zum Waldschutz vor, bei dem Deutschland der größte Geldgeber ist. Der Fonds soll Anreize für den Waldschutz honorieren. Tropenwälder sind riesige Speicher für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2). Ihre Vernichtung setzt große Mengen CO2-Emissionen frei. Das macht nach Schätzungen rund ein Fünftel der weltweiten Treibhausgasemissionen aus. "Mit diesem Fonds wird es finanziell wertvoll, den Wald zu erhalten, nicht nur, ihn abzuholzen", sagte Weltbankpräsident Robert Zoellick.

Wieczorek-Zeul sagte dafür von Deutschland 40 Millionen Euro zu. Insgesamt hat der Fonds Zusagen von rund 110 Millionen Euro. Benötigt werden nach Angaben von Zoellick gut 200 Millionen Euro. "Wir legen besonderen Wert auf zwei Aspekte", sagte Wieczorek-Zeul. "Die Rechte der einheimischen Bevölkerung müssen respektiert und der Erhalt der Artenvielfalt berücksichtigt werden." Umweltverbände warnten davor, dass der Fonds auch für korrupte Bürokraten in Empfängerländern neue Tore öffnen könne.

Quelle: ntv.de

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