Politik

Neue Spannungen erwartet Hisbollah gewinnt Wahl im Libanon

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Das Bündnis des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri verlor nach eigenen Angaben ein Drittel seiner Sitze.

(Foto: dpa)

Obwohl die radikalislamische Hisbollah-Miliz die Parlamentswahl im Libanon gewonnen hat, bleibt Ministerpräsident Hariri wohl im Amt. Denn die drei höchsten Staatsämter werden unter den Religionen aufgeteilt. Die Wahl beeinflusst auch die Beziehungen zum Westen.

Bei der Parlamentswahl im Libanon ist die schiitische Hisbollah klar stärkste Kraft geworden - Ministerpräsident Saad Hariri musste dagegen deutliche Verluste einstecken. Die Hisbollah und mit ihnen verbündete Gruppen errangen bei der ersten Wahl zum Abgeordnetenhaus seit neun Jahren mehr als die Hälfte der Sitze. Das geht aus inoffiziellen Ergebnissen hervor. "Wir können sagen, dass das, was wir anstrebten, erreicht wurde", sagte Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Das Ergebnis sei eine Garantie für die Stabilität des Landes.

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Etwa 49 Prozent der Libanesen haben bei der ersten Wahl zum Abgeordnetenhaus seit neun Jahren ihre Stimme abgegeben.

(Foto: picture alliance / Hassan Ammar/)

Premier Hariris Bündnis erreichte nach eigenen Angaben nur 21 von 128 Mandaten. Das ist etwa ein Drittel weniger als die 33 Sitze, die seine Koalition 2009 errang. "Wir hatten gehofft, ein besseres Resultat und einen größeren Block zu erzielen", sagte Hariri in Beirut.

Hariri kündigte an, mit allen Parteien zusammenarbeiten zu wollen, um die politische Stabilität im Land zu erhalten. Da der Regierungschef im Libanon ein Sunnit sein muss, scheint Hariri aber der stärkste Kandidat, um eine neue Regierung zu bilden. Iranische Medien werteten den Erfolg der Hisbollah als Schlappe für Hariri.

Balance durch Regeln

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Die Verkündigung der offiziellen Abstimmungsresultate hatte sich zunächst verzögert. Wann das offizielle Endergebnis feststeht, ist unklar. Die von den USA als Terrororganisation eingestufte schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten sicherten sich mindestens 67 der insgesamt 128 Mandate, ging aus vorläufigen Ergebnissen und Medienberichten hervor.

Im multireligiösen Libanon leben jeweils mehr als ein Viertel Sunniten und Schiiten und etwa 40 Prozent Christen. Komplizierte Regelungen sollen die Balance des Mittelmeerstaates garantieren. So muss der Staatspräsident ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit sein.

Zuvor war bereits vermutet worden, dass ein neu eingeführtes Wahlsystem eher der Hisbollah nutzen könnte. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 49 Prozent. Rund 3,7 Millionen Wähler waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Es wurde bereits vorher angenommen, dass die vom Iran unterstützte Hisbollah in den meisten Wahlbezirken, in denen sie Kandidaten aufstellt, gewinnen würde.

Syrien-Konflikt hat Wahl beeinflusst

Die Macht der Schiitenmiliz und der damit einhergehende Einfluss Teherans auf die Region hatte in der Vergangenheit zu starken Spannungen mit der Regionalmacht Saudi-Arabien geführt, die jeglichen Einfluss seines Erzrivalen Iran in der Region zurückdrängen will. Hariri hat enge Beziehungen nach Riad.

Sollte das Ergebnis bestätigt werden, dürfte es auch die Beziehungen zwischen dem Westen und dem Libanon auf die Probe stellen. Das an Syrien und Israel grenzende Mittelmeerland erhält von der Regierung in Washington Militärhilfe und weitere internationale Hilfen, weil es eine Million syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Die schwer bewaffnete Hisbollah unterstützt im Syrienkrieg die Regierung von Baschar al-Assad.

Der Libanon gilt wegen seiner Mischung von Volksgruppen und Religionen, der Einflussnahme ausländischer Staaten und der großen Zahl von Flüchtlingen als instabil. Die 2013 angesetzte Wahl war abgesagt worden, weil sich die Abgeordneten nicht auf ein neues Wahlgesetz einigen konnten. Für die jetzige Abstimmung wurde schließlich das Verhältniswahlrecht eingeführt.

Quelle: n-tv.de, cam/AFP/dpa/rts

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