Politik

Militär handelt mit Miliz Hisbollah zieht sich zurück

Nach mehrtägigen bürgerkriegsähnlichen Kämpfen in der libanesischen Hauptstadt hat die schiitische Hisbollah-Miliz den Rückzug ihrer Kämpfer angekündigt. Sie kam damit einer Aufforderung der Armeeführung nach. Die Kampagne des zivilen Ungehorsams werde aber fortgesetzt, bis alle Forderungen erfüllt seien, hieß es in einer Erklärung weiter, die vom Sender der Miliz verbreitet wurde.

Die libanesische Militärführung hatte kurze Zeit zuvor die Hisbollah zum Rückzug aus Beirut aufgerufen und ihren Soldaten befohlen, die Sicherheit in der Hauptstadt wiederherzustellen. Mit dem umstrittenen privaten Telekommunikationsnetz der Hisbollah solle sich das Fernmeldekorps der Armee befassen, hieß es in der Erklärung des Militärs weiter. Ein Leiter des Sicherheitsdienstes auf dem Flughafen, der von der prowestlichen Regierung wegen seiner Verbindungen zur Hisbollah entlassen worden war, dürfe seinen Posten behalten.

Radikale setzen sich durch

Die Ankündigungen sind als Zeichen des Zugeständnisses an die schiitische Miliz gesehen, die in den vergangenen Tagen in heftigen Straßenkämpfen fast alle muslimischen Viertel Beiruts unter ihre Kontrolle gebracht hat. Die Entlassung des Sicherheitschefs und die Erklärung der Regierung, das Telekommunikationsnetz der Hisbollah sei illegal, hatten die schlimmsten Unruhen in Libanon seit Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1990 ausgelöst.

Im Norden Libanons wurden bei schweren Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung mindestens zwölf Milizionäre getötet und 20 weitere verwundet, wie Sicherheitsbeamte und Krankenhausmitarbeiter mitteilten. Das Feuergefecht wurde in der Ortschaft Halba in Akkar, einer entlegenen, mehrheitlich von Sunniten bewohnten Region im äußersten Norden des Landes, ausgetragen.
Anhänger des sunnitischen Spitzenpolitikers Saad Hariri stürmten ein Büro der Syrischen Sozialen Nationalischen Partei, die mit der schiitischen Hisbollah-Miliz verbündet ist. Das Gebäude wurde in Flammen gesetzt. Damit stieg die Zahl der Toten seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten am Mittwoch in Beirut auf 37.

Merkel spricht mit Ban

Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet am Samstag mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Unruhen im Libanon. In einem Telefonat drückten beide die Hoffnung aus, dass das Treffen der Arabischen Liga an diesem Sonntag die brisante Lage beruhigen wird und eine Rückkehr zum friedlichen Dialog ermöglicht.

Beide Politiker unterstrichen ihre Unterstützung für die gewählte Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora. Nach den heftigen Straßenkämpfen der vergangenen Tage warf Siniora der schiitischen Hisbollah-Miliz einen Putschversuch vor.

Quelle: ntv.de

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