Politik

Sinkende Preise vs. strahlender Müll Hitziger Streit um Atomkraft

In der großen Koalition ist angesichts der rasant steigenden Energiepreise der Streit über längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke voll entbrannt. Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Katherina Reiche, warf der SPD vor, zur "Partei der Strompreiserhöhung" zu werden, wenn sie sich weiter einer Verlängerung der Laufzeiten widersetze. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte im Südwestrundfunk, der Energiekonzern RWE habe bereits angeboten, die Zusatzgewinne zu großen Teilen an die Kunden zurückzugeben. Dies sei "ein faires und richtiges Angebot".

SPD-Fraktionschef Peter Struck wies die Forderungen der Union nach längeren Restlaufzeiten zurück. Dies sei unverantwortlich, so lange die Entsorgung hoch radioaktiven Abfalls nicht gelöst sei, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sollte Kanzlerin Angela Merkel die Atomkraft wegen der steigenden Energiepreise zum Wahlkampfthema machen, werde sie damit keinen Erfolg haben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union auf, den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie zu akzeptieren. Er rate der Union, diesen gesellschaftlichen Konflikt, "der 30 Jahre lang die Republik im wahrsten Sinne gespalten hat", nicht wieder aufzureißen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

SPD-Politiker kompromissbereit

Der SPD-Politiker Erhard Eppler sagte dem Magazin "Der Spiegel", es sei notwendig, die Atomenergie weltweit auslaufen zu lassen. Der Union schlug er vor, der SPD ein Angebot zu machen: "Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut." Über diesen Vorschlag sei er bereit zu reden.

CSU-Generalsekretärin Christine Hadertauer begrüßte diese Position. "Es ist gut, wenn Politiker angesichts neuer Tatsachen wie der steigenden Energiepreise nicht an alten Überzeugungen festhalten", sagte sie der "Welt am Sonntag". Wenn Energie versorgungssicher und bezahlbar bleiben solle und Deutschland die Klimaziele erreichen wolle, "kann es keine andere Entscheidung geben als den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen".

Preis steigt trotz Atomkraft

Die Deutsche Energie-Agentur (DENA) widersprach der Annahme, dass eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken die Energiepreise sinken lässt. "Heute sind ja noch alle Atomkraftwerke am Netz, und der Preis sinkt nicht", sagte DENA-Chef Stephan Kohler der "BZ am Sonntag". "Schalten wir die Atomkraftwerke ab, führt das ohne neue hoch effiziente Kraftwerke eindeutig zur Strompreissteigerung." Die Welt müsse mehr Energie sparen und in alternative Energien investieren, forderte Kohler.

Quelle: ntv.de

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