Wenn US-Präsident George W. Bush am Mittwoch zu seinem zweitägigen Besuch in der deutschen Hauptstadt eintreffen wird, gleicht Berlin einer Festung. Mit beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen sollen Störungen jeglicher Art vermieden werden.

Parlaments- und Regierungsviertel bleiben für die Dauer der Visite großräumig gesperrt. Die Mitarbeiter in den anliegenden Gebäuden dürfen während des Bush-Besuchs keine Fenster öffnen. Der Zugang zu den Büros des Bundestags ist großteils nur über das unterirdische Tunnelsystem möglich. Nicht nur Autos, sondern auch Fahrräder, die in der Umgebung abgestellt werden, sollen ausnahmslos entfernt werden.

Die Anordnungen der Parlamentsverwaltung für die Zeit während der Visite seien zum Teil sogar "Beschränkungen von Personenbewegungen" vor. In den Mittagsstunden des Donnerstags, an dem Bush vor dem Bundestag spricht, darf außer den Abgeordneten niemand mehr in den Reichstag. Der S-Bahnhof "Unter den Linden" in der Nähe des Parlaments bleibt von Mittwochabend bis um 11 Uhr des Folgetags für Publikumsverkehr geschlossen.

Schröder warnt Randalierer

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Krawallmachern bei dem bevorstehenden Bush-Besuch mit massivem Widerstand der Polizei gedroht.

"Wer Demonstrationsfreiheit mit Randale verwechselt, wird auf den entschiedenen und sehr harten Widerstand der Polizei treffen", wird der Kanzler in der "Welt am Sonntag" zitiert. Schröder nannte den amerikanischen Präsidenten einen guten Freund Deutschlands, der deshalb hoch willkommen sei.

Schröder verwies auf die gemeinsamen Interessen und Werte mit Bush, und "dass dahinter gelegentliche Meinungsunterschiede zurückstehen und nicht ins Gewicht fallen". Die Beziehungen zu Bush seien gut, sagte der Kanzler. Das sei besonders nach dem gemeinsamen letzten Gespräch in Washington deutlich geworden, bei dem der amerikanische Präsident die Solidarität Deutschlands nach den Terroranschlägen gewürdigt habe.

Struck kritisiert PDS

SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte die angekündigte Teilnahme von PDS-Abgeordneten an Demonstrationen gegen den Bush-Besuch. Dieses Verhalten sei ein "klarer Beweis für die außenpolitische Unfähigkeit" der PDS, sagte Struck. Zugleich ermahnte er die PDS-Fraktion, Bush bei seiner Rede im Bundestag "die gebührende Achtung zu erweisen".

Die PDS verteidigte ihre Teilnahme an der Protestkundgebung während des Bush-Besuchs. „Meinungsäußerungen gibt es nicht nur im Parlament, sondern sie finden auch auf der Straße statt“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Porsch.

Porsch betonte, dass die geplante Demonstration am 21. Mai gegen die Visite des US-Präsidenten kein Anti-Amerikanismus sei. Hauptmerkmal des Protestes sei die Tatsache, dass Bush die Terroranschläge vom vergangenen Jahr dazu nutze, seine globalen und machtpolitischen Zielstellungen umzusetzen.

Fischer geht auf Distanz

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich indirekt von der Teilnahme Grüner Politiker an Demonstrationen gegen die amerikanische Regierungspolitik distanziert. "Ich bin einfach anderer Meinung in der Frage, ob man gegen Bush demonstrieren soll", sagte er beim Kongress der Grünen Parteien Europas in Berlin.