Die umstrittene Erhöhung der Lkw-Maut 2009 ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte mit der äußerst knappen Mehrheit von 35 Stimmen zu. Im Durchschnitt steigt die Autobahn-Gebühr für schwere Lastwagen zum 1. Januar 2009 von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer. Viel drastischer erhöhen sich die Mautsätze jedoch für viele drei oder vier Jahre alte Fahrzeuge mit höheren Abgaswerten.

Die für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege vorgesehenen Mauteinnahmen steigen somit um eine auf fünf Milliarden Euro. Damit verfügt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in den nächsten beiden Jahren über jeweils rund 11 Milliarden Euro.

Länder fordern Rücksicht

Die Länderkammer empfahl aber, die Maut für schwere Lastwagen zunächst weniger stark als von der Bundesregierung gefordert anzuheben. So soll die Gebühr für schwere Lkw der Schadstoffklasse 3, die die Masse der Flotte in Deutschland ausmachen, zwei Cent niedriger pro Kilometer ausfallen als zunächst geplant. Diese Dämpfung soll den Mittelstand schonen und auf zwei Jahre befristet sein.

Die Erhöhung war zwischen den Ländern bis zuletzt umstritten, weil diese einerseits höhere Verkehrsinvestitionen verlangten, andererseits aber auch die Mehrbelastung des Speditionsgewerbes verhindern wollten. Nach einem "Kamin-Gespräch" der Unions-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kam es dann unmittelbar vor der Bundesratssitzung zu einer Probeabstimmung, die das denkbar knappste Ergebnis von 35 von 69 Stimmen ergab. Bis unmittelbar vor dem Testlauf war das Abstimmungsverhalten einiger Länder unklar gewesen. Den Ausschlag für eine Zustimmung hat nach Angaben des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart gegeben, dass durch die höhere Maut-Gebühr bis 2012 zusätzliche Investitionen von 3,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur möglich werden.