Die Erhöhung des Wohngelds für Geringverdiener und Rentner ist endgültig unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesvorhaben zu, nachdem kürzlich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer einen Kompromiss erarbeitet hatte.

Ab Januar 2009 soll das Wohngeld um rund 60 Prozent steigen. Die Empfänger sollen dann im Durchschnitt monatlich rund 140 Euro statt derzeit 90 Euro erhalten. Etwa 800.000 Haushalte werden nach den Planungen durch die Neuregelung bessergestellt, davon etwa 300.000 Rentner. Erstmals werden zudem die Heizkosten mit einem Pauschalbetrag von 50 Cent pro Quadratmeter berücksichtigt.

Ein früherer Bundestags-Beschluss zur Erhöhung war vom Bundesrat aufgehalten worden, weil sich Bund und Länder nicht über die Verteilung der Kosten von jährlich etwa 520 Millionen Euro verständigen konnten.

Carstensen hat Bedenken

Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die Reform etwa 70.000 Haushalte mit 150.000 Kindern aus dem Hartz-IV-Bezug zum Wohngeld wechseln. Familien mit geringem Einkommen sollen auch von der Ausweitung des Kinderzuschlages profitieren, die der Bundestag ebenfalls kürzlich beschlossen hat.

Bis zuletzt hatte es weiter Bedenken einzelner Länder gegen die Neuregelung gegeben. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kritisierte in der Debatte, die Kommunen könnten die für sie entstehenden zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung der Hartz-IV-Empfänger nicht stemmen. Die vom Bund zugesagte Entlastung der Kommunen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro werde schon jetzt nicht erreicht. Der geltende Anpassungsmechanismus reiche nicht aus. Schleswig-Holstein stimmte dem Gesetz daher nicht zu.

Der Bundesrat billigte zudem die Gesetzespläne für die neue Eigenheimrente ("Wohn-Riester"). Nach dem rückwirkend zum 1. Januar 2008 geltenden Gesetz soll Riester-Vermögen ganz oder teilweise zum Erwerb einer Wohnimmobilie oder von Anteilen an Wohnungsgenossenschaften sowie zum Abzahlen von Immobilienkrediten genutzt werden können. Die Pläne sehen auch eine stärkere Förderung für jüngere Menschen beim Riester-Sparen vor.