Jürgen Möllemann Hohe Ämter und Affären
03.05.2001, 15:34 UhrJürgen Möllemanns Karriere als Politiker wird immer wieder mit einer Berg- und Talfahrt verglichen. Nach seinem skandalumwitterten Rücktritt 1993 als Bundeswirtschaftsminister schien sein politischer Untergang besiegelt. Doch der FDP-Politiker arbeitete stetig an seiner Rückkehr. Jetzt hat er sich sogar als Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht.
1970: Möllemann wechselt von der CDU zur FDP. Er engagiert sich bei den nordrhein-westfälischen Liberalen und wird zwei Jahre nach Partei-Eintritt Mitglied des Bundestages - und ist es bis heute. In seiner Zeit als Vorsitzender des Bezirksverbandes Münsterland (1975-1984) sorgte der gebürtige Augsburger für Furore: Er forderte von seiner Partei, sich für die Neutronenenbombe einzusetzen. Aufsehen erregten auch seine Treffen mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar Ghadaffi und dem irakischen Machthaber Saddam Hussein.
Den Ruf eines Rüstungs-Lobbyisten erlangte Möllemann während seiner Zeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt (1982-1987). Damals setzte er sich für eine offensive Rüstungspolitik ein.Dieses Image wurde gefestigt, als bekannt wurde, dass ein Unternehmen in Möllemanns nordrhein-westfälischem Wahlkreis Warendorf Ende der achtziger Jahre Maschinen in den Irak exportiert hatte. Saddam Hussein benutzte die Teile zum Bau einer Urananreicherungsanlage. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte dann das Verfahren aber wieder ein.
Panzer-Lieferung
Während seiner Zeit als Wirtschaftsminister (1991-1993) kam es zu einer Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien, die als eines der größten Rüstungs-Geschäfte der Nachkriegszeit gilt. Der Verkauf von 36 Fuchs-Panzern wurde zum großen Skandal: Satte Schmiergelder sollen die Abwicklung des Geschäfts begleitet haben, Waffenhändler Karlheinz Schreiber war in die Sache verstrickt.
Ende 1994 gründete Möllemann die Firma MS-Air-Gesellschaft für Flug- und Luftbildservice mbH. Seinem Partner Rolf Wegener wurde nachgesagt, er sei im Panzer-Geschäft involviert gewesen und habe durch einen Marketing-Auftrag in Millionenhöhe profitieren können. 1996 soll Wegener der nordrhein-westfälischen FDP 300.000 DM gespendet haben. Wegener wurde immer wieder unterstellt, er habe gute Kontakte zu Waffenhändlern.
Briefbogen-Affäre
Die sogenannte "Briefbogen-Affäre" bescherte Jürgen Möllemann 1993 ein vorzeitiges Ende seiner Karriere als Bundeswirtschaftsminister und stellvertretender Kanzler. Der Politiker hatte auf Briefbögen des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Unternehmen eines Verwandten geworben. In einem Empfehlungsschreiben an Supermärkte pries Möllemann Plastik-Chips für Einkaufswagen an. Nachdem die Aktion aufgeflogen war, beschuldigte der Ressortchef zunächst einen Mitarbeiter, gab dann jedoch einige Tage später seine Schuld zu.
Politische Wiederkehr
Im Oktober 1994 musste Möllemann den FDP-Vorsitz in NRW niederlegen, im April 1997 wurde er jedoch wieder zum Vorsitzenden des Landesverbandes gewählt. Seit dieser Zeit geht es mit seiner Karriere wieder bergauf, von Vorwürfen und Skandalen blieb er seitdem verschont. Im März 2000 wurde Möllemann mit 91 Prozent der Stimmen als Landeschef wiedergewählt. Bei den Landtagswahlen im Mai 2000 erzielte die FDP mit 9,8 Prozent einen hohen Wahlerfolg.
Quelle: ntv.de