Politik

"Unerklärter Bürgerkrieg" im Irak "Hohes Niveau an Metzelei"

Die US-Regierung zeichnet in einem internen Bericht ein düsteres Bild der Sicherheitslage im Irak sowie der politischen und wirtschaftlichen Situation des Landes. Wie die "New York Times" am Sonntag berichtete, wird dem Dokument vom 31. Januar zu Folge die Stabilität in sechs der 18 Provinzen als "ernst" und in einer siebten als "kritisch" eingestuft. Der irakische Vize-Innenminister Hussein Ali Kamal sprach in einem BBC-Interview von einem "unerklärten Bürgerkrieg". Täglich würden Schiiten, Sunniten, Kurden und Christen ermordet, sagte Kamal. Bisher habe nur keine der Konfliktparteien offiziell erklärt, dass es sich um einen Bürgerkrieg handele.

"Hohes Niveau an Metzelei"

Auch der ägyptische Präsident Husni Mubarak lehnte mit der Begründung, ein Bürgerkrieg sei bereits im Gange, einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak ab. Der britische Außenminister Jack Straw widersprach dem in einem BBC-Interview, wenngleich er ein "hohes Niveau an Metzelei" in dem Golfstaat bestätigte.

Vorwürfe von Blair

Die Menschenrechtsberaterin des britischen Premierministers Tony Blair warf der US-Regierung unterdessen vor, sich zu wenig um das Schicksal von Gefangenen im Irak zu kümmern. Mehrere Iraker, die von Koalitionstruppen festgenommen wurden, seien "wie vom Erdboden verschluckt", sagte Ann Clwyd der Sonntagszeitung "The Observer". Auch drei Jahre nach dem Fall Bagdads am 9. April 2003 gebe es kaum Hinweise darauf, wo viele der von Koalitionstruppen festgenommenen Iraker geblieben seien.

Ausweg aus der Krise gesucht

In Bagdad kamen am Sonntag Politiker der Schiiten-Allianz zusammen, um erneut einen Ausweg aus der Krise um die Regierungsbildung zu suchen. Viele Abgeordnete lehnen den designierten Regierungschef Ibrahim al-Dschafari von der schiitischen Dawa-Partei ab. Abgeordnete verschiedener Parteien riefen die die Allianz dazu auf, andere Kandidaten für das Amt vorzuschlagen.

Kerry für Rückzug

Der demokratische US-Senator John Kerry forderte unterdessen den Rückzug amerikanischer Soldaten aus dem Irak zum 15. Mai, falls es in Bagdad nicht zu einer erfolgreichen Regierungsbildung kommen sollte. In Gesprächen mit US-Fernsehsendern empfahl Kerry ein entsprechendes Ultimatum an die irakischen Parteien.

Iran fordert Abzug

Bei den geplanten ersten direkten Gesprächen zwischen dem Iran und den USA seit über 27 Jahren will Teheran Washington auffordern, seine Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Das berichtete die Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi. Die beiden Länder hatten sich vergangenen Monat zu direkten Konsultationen über eine Eindämmung der Gewalt im Irak bereit erklärt.

Anschläge auf Heiligtümer

Nach dem Anschlag auf eine schiitische Moschee in Bagdad mit mehr als 70 Toten am Freitag und einem weiteren Anschlag auf ein schiitisches Heiligtum in Mussajeb am Samstag mit 6 Toten wurde in vielen irakischen Städten eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.

Quelle: ntv.de

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