Für die USA ist das gezielte Töten von Terroristen legal – auch wenn es sich dabei um US-Bürger handelt. Die USA befänden sich in einem bewaffneten Konflikt gegen Terrorgruppen wie Al Kaida und Taliban, stellt US-Justizminister Holder klar. Auch wenn man nicht von einem konventionellen Krieg sprechen könne, greife das Kriegsrecht.

US-Justizminister Eric Holder hat die gezielte Tötung von Terror-Verdächtigen durch die USA verteidigt. Die Anwendung "tödlicher Gewalt" gegen mutmaßliche Terroristen sei auch dann gerechtfertigt, wenn es sich um US-Bürger handele, sagte Holder vor Jura-Studenten in Chicago. Es sei "nicht immer machbar", Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft, "die eine unmittelbare Bedrohung eines gewalttätigen Angriffs" darstellten, gefangen zu nehmen. In solchen Fällen habe die US-Regierung "die klare Befugnis, die USA mit tödlicher Gewalt zu verteidigen", sagte der Minister.

Unter bestimmten Bedingungen sei es auch rechtens, US-Bürger im Ausland gezielt zu töten, wenn es sich beispielsweise um einen Führer der Terrororganisation Al Kaida handele, der sich aktiv an Plänen zur Tötung von US-Bürgern beteilige, betonte Holder. Voraussetzung sei, dass eine gründliche Überprüfung ergeben habe, dass der Betroffene "eine unmittelbare Gefahr eines Anschlags auf die USA" darstelle und seine Gefangennahme nicht möglich sei.

Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al Kaida und Taliban, daher sei es ihnen unter internationalem Recht gestattet, gegen Kriegsgegner vorzugehen. "Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir uns nicht in einem konventionellen Krieg befinden", sagte Holder.

Holder verteidigte damit die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen durch US-Drohnen. Berichten zufolge wurden in den vergangenen Monaten mindestens drei US-Bürger im Ausland durch Drohnenangriffe getötet, darunter der radikale Islamist Anwar al-Aulaqi. Das Al-Kaida-Mitglied mit US-Staatsbürgerschaft starb im September bei einem Drohnenangriff im Jemen.