Politik

Alle Augen auf die FDP Homburger bekommt Denkzettel

Im Bund liegt die FDP in Umfragen bei unter fünf Prozent - nicht akzeptabel für eine Partei, die ihre Themen "offensiv vertreten" will. Generalsekretär Lindner weicht der Frage aus, ob der Vizevorsitzende Brüderle seinen Posten behält. In Baden-Württemberg schafft es FDP-Landeschefin Homburger, im Amt zu bleiben.

Für Homburger war es ziemlich eng.

Für Homburger war es ziemlich eng.

(Foto: dapd)

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, bleibt Landesvorsitzende der Liberalen in Baden-Württemberg. Homburger konnte sich auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Stuttgart allerdings erst im zweiten Wahlgang in einer Kampfabstimmung gegen den Europaparlamentarier Michael Theurer durchsetzen. Die 46-Jährige erhielt im zweiten Wahlgang 199 Stimmen und lag damit knapp vor Theurer, der auf 192 Stimmen kam. Im ersten Wahlgang hatte es ein Patt zwischen beiden Kandidaten gegeben, beide erhielten 180 Stimmen.

Homburger sagte, sie nehme die Wahl an. Sie bitte alle, die sie nicht gewählt haben, gemeinsam mit ihr nach vorne zu schauen. Der unterlegene Theurer sagte im Anschluss an die Wahl, der Landesverband Baden-Württemberg stehe zu hundert Prozent hinter Homburger als Fraktionschefin im Bundestag. Die Wahl im Landesverband galt im Vorfeld auch als wegweisend für die Frage, ob Homburger Fraktionschefin bleiben kann. Sie ist parteiintern umstritten. Die FDP hatte in ihrem Stammland Baden-Württemberg bei der Landtagswahl im März nur noch knapp den Einzug in den Landtag geschafft.

Neuer Wettbewerb

Koffer packen? Die Rückendeckung für Parteivize Rainer Brüderle schwindet.

Koffer packen? Die Rückendeckung für Parteivize Rainer Brüderle schwindet.

(Foto: dpa)

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, hält eine Auseinandersetzung um das Amt des stellvertretenden FDP-Chefs für sinnvoll. "Eine Kampfabstimmung ist im Zweifel in einer Partei des Wettbewerbs nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Dann hat der Parteitag die Auswahl", sagte Bahr der "Rheinischen Post". Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium bekräftigte, dass er als Parteivize kandidieren werde, und erhöhte den Druck auf den bisherigen Amtsinhaber Rainer Brüderle.

Brüderle werde in erster Linie durch seine Arbeit als Wirtschaftsminister wahrgenommen, sagte Bahr. "Er ist automatisch Teil der Führung der FDP." Zugleich warb der NRW-Politiker für den sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow. "Er ist ein erfahrener Mann, der die Parteispitze bereichern würde", sagte Bahr mit Blick auf die Bewerbung Zastrows für das Präsidium.

Daniel Bahr, rechts, der Konkurrent.

Daniel Bahr, rechts, der Konkurrent.

(Foto: dpa)

"FDP pur"

Brüderle selbst will sich bei der Neuausrichtung der FDP als Garant des liberalen Markenkerns einbringen. "Ich bin für FDP pur - ohne Zusatzstoffe", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Ob er erneut als Parteivize antritt, ließ der 65-Jährige jedoch offen. "Es gibt keinen Zeitdruck. Für meinen marktwirtschaftlichen Kurs als Minister erfahre ich viel Zuspruch."

Parteikenner gehen davon aus, dass Brüderle nicht kampflos das Feld räumt. Ohne den Vize-Posten wäre auf Dauer wohl auch sein Ministerjob gefährdet.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich reserviert zur Frage, ob Brüderle sein Amt als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender behält. Brüderle sei ein erfahrener, starker Minister - "in der Partei sind wir aber dabei, uns neu aufzustellen." Lindner erwartet, dass die Wahl einer neuen FDP-Spitze ein Ende der Personaldebatten markiert. Mit dem Parteitag in Rostock in einer Woche werde "dieser Prozess abgeschlossen sein, dann werden wir unsere Themen in der Koalition wieder offensiv vertreten".

Quelle: ntv.de, rpe/dpa

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