CSU-Chef Seehofer lässt die Muskeln spielen: Weil ihn der Gegenwind aus CDU und FDP bei seinem Lieblingsprojekt Betreuungsgeld ärgert, droht er mit einem Boykott des Koalitionsausschusses. Dabei gibt es noch gar keinen Termin für das nächste Treffen der Spitzenrunde.

CSU-Chef Horst Seehofer verstärkt wegen des Betreuungsgeld-Streits den Druck auf die Koalitionspartner CDU und FDP. Er werde vorläufig nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses in Berlin teilnehmen, kündigte Seehofer Berichten zufolge bei der jüngsten Sitzung des bayerischen Kabinetts an. Derzeit gibt es jedoch noch keinen Termin für die nächste Sitzung des unregelmäßig tagenden Koalitionsausschusses.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung bringt der anhaltende Streit um das Betreuungsgeld den Zeitplan für dessen Einführung durcheinander. Statt zum 1. Januar solle die Leistung nun erst von August 2013 an gezahlt werden, berichtet das Blatt ohne Angabe von Quellen. Als Grund wird die anstehende monatelange Beratung über den Gesetzentwurf genannt - dieser werde voraussichtlich Ende Mai vorgelegt. Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wollte den Bericht nicht kommentieren. Am Zeitplan, den Gesetzentwurf bis zur Sommerpause vorzulegen, ändere sich nichts. Im Herbst 2013 finden die nächsten Bundestagswahlen statt.

Seehofer sagte bei der Sitzung seines Kabinetts am Mittwoch nach Angaben der "Welt": "Ich mache keinen Koalitionsausschuss mehr in Berlin, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliegt." Die Bundesregierung wollte diese Äußerungen am Samstag nicht kommentieren.

Seehofer geht nicht zum "Kamingespräch"

Am Freitag hatte eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei dementiert, Seehofer sei wegen des seit Wochen andauernden Streits um die neue Familienleistung derzeit generell nicht mehr für Kanzlerin Angela Merkel zu sprechen. "Das ist schlicht unzutreffend", sagte die Regierungssprecherin dazu. Wie die "Welt" weiter berichtete, hatte Seehofer am Donnerstagabend vor der Bundesratssitzung am Freitag auch beim traditionellen "Kamingespräch" der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gefehlt.

Merkel und Seehofer könnten an diesem Samstagabend in Berlin aufeinandertreffen: Beide wollten sich das DFB-Pokalfinale zwischen dem Deutschen Meister Borussia Dortmund und Rekordchampion FC Bayern München ansehen.

Hintergrund des Betreuungsgeld-Streits ist die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der Schwesterpartei CDU die geplante Leistung offen kritisieren. Nach dem Willen der CSU sollen Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe geben, monatlich bis zu 150 Euro vom Staat erhalten.