Das bundesweite Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist angelaufen. Unter der Telefonnummer 0221-79262 bietet das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Dienstag rund um die Uhr ausstiegswilligen Mitgliedern der Neonazi- oder Skinheadszene vertraulich Rat und Hilfe bei einem Neuanfang an.

So sollen Kontakte und Hilfe staatlicher Stellen vermittelt werden, um den Ausstieg individuell zu unterstützen.Als Voraussetzung für Hilfsangebote müsse ein "konkreter Ausstiegswille" erkennbar sein, sagte Vizesprecher Fritz Stepper in Köln.

Keine Aussteigerprämien

Zu den Angeboten gehören Hilfen bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und einer Wohnung. Sogar finanzielle Hilfe käme gegen strenge Auflagen in Frage, sagte Stepper, allerdings "nicht einfach Bares auf die Hand". Nur in "extremen Ausnahmefällen" werde der Verfassungsschutz Ausstiegswilligen auch eine "neue Identität" verschaffen.

Das Programm ist zunächst unbefristet. Über die Kosten ist noch nichts bekannt. Die Zielgruppe umfasst mehr als 50.000 Rechtsextremisten. Fast 10.000 davon gelten als gewaltbereit. Erste Erfahrungen mit Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten wurden bereits in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gesammelt. Allerdings gab es in beiden Ländern nur wenig Resonanz.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm warnte vor zu hohen Erwartungen. "Wenn es nicht in dem erhofften Maß in Anspruch genommen wird, dann können wir es nicht ändern. Aber wir sollten es zumindest versuchen ", sagte Fromm im Deutschlandfunk.

Unruhe in der rechtsextremistischen Szene

Der Verfassungsschutz will zudem gezielt Aktivisten der rechten Szene ansprechen, bei denen es Anhaltspunkte für die Bereitschaft zum Ausstieg gibt. Fromm betonte, der Verfassungsschutz werde jedoch keinen Druck auf Aussteiger ausüben, die Behörde mit Informationen zu versorgen. Das werde nicht zur Bedingung für Hilfen zum Ausstieg gemacht. "Aber wenn uns jemand Informationen gibt, werden wir die natürlich annehmen." Schon jetzt sorge das Programm in der Szene für Unruhe.