Gesundheitsreform, Pendlerpauschale, Erbschaftsteuer - CSU-Chef Erwin Huber biss in der Koalitionsrunde am Montagabend auf Granit. Sein zweiter Auftritt im Koalitionsausschuss war ein Reinfall. "Er war ganz sprachlos. Das wurde auch einmal Zeit", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit süffisantem Unterton über seinen bayerischen Amtskollegen.

Wenn er morgens auf der Terrasse sitze, finde er in der Zeitung fast täglich neue teure Vorschläge von Erwin Huber, was jetzt alles anders oder zusätzlich gemacht werden solle, so Steinbrück. "Dann frage ich mich immer: Was meint er eigentlich damit?" Auf "mindestens" 30 Milliarden Euro jährlich summierten sich nach Berechnungen seines Hauses die ganzen Einfälle Hubers und anderer CSU-Größen. Da werde ihm manchmal "ganz schwindelig".

"Gesundheitsfonds kommt"

Selbst bei der Schwesterpartei hält sich die Begeisterung über Hubers Vorstöße in Grenzen. "Der Gesundheitsfonds kommt", gab Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ohne große Rücksicht auf die CSU ungefragt zu Protokoll. Worauf Huber mit der Blockade von Details der Gesundheitsreform im Bundesrat drohte.

Huber fordert die Umsetzung der Zusage, dass die bayerischen Kassen durch den Gesundheitsfonds mit nicht mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werden. "Was jetzt vorliegt, entspricht diesen Anforderungen nicht", sagte er an die Adresse von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Im Mai solle es neue Zahlen als Rechenbasis geben. Schmidt sei bisher "nicht in der Lage" gewesen, ihre Hausaufgaben zu machen. Kauder stellte dagegen fest: "Wir setzen jetzt den Gesundheitsfonds um, dass er zum 1.1.2009 kommen kann."

Pendlerpauschale bleibt

Auch Hubers Vorstoß zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale lief ins Leere. Am Montagabend hatte SPD-Chef Kurt Beck an der Seite von Kauder unterstrichen, man wolle zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten. Die Koalition hatte die Pauschale Anfang 2007 abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler vom 21. Kilometer an ersetzt. Der Staat spart dadurch jährlich 2,5 Milliarden Euro.

Huber kündigte später an, er werde weiter auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale dringen. "Die CSU wird keine Ruhe geben".

Erbschaftssteuer - Arbeitsgruppe

Bei der Reform der Erbschaftsteuer gab es ebenfalls keinen Durchbruch im Sinne Bayerns. Eine neue Arbeitsgruppe soll nun bis zum Sommer eine Lösung finden. Huber sagte, die CSU fordere für den Mittelstand noch erhebliche Veränderungen: "Was vorliegt wird nicht Gesetz." Strittig sind die Bedingungen, unter denen die Betriebserben weitgehend von der Steuer verschont werden sollen. Die CSU kritisiert vor allem die Pflicht, den Betrieb 15 Jahre lang fortzuführen. Außerdem will sie den Bauern entgegenkommen.

Mit ihren Initiativen wollten Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein ihr bundespolitisches Profil schärfen. Der CSU droht Umfragen zufolge bei der Landtagswahl am 28. September erstmals seit Jahrzehnten ein Verlust der absoluten Mehrheit.

52 Millionen schweres Trostpflaster reicht Huber nicht

Zumindest ein Trostpflaster konnte Huber in den Wahlkampf nach Hause mitnehmen. Der Bund übernimmt gut zwei Drittel der Planungs- und Verfahrenkosten des gescheiterten Transrapid-Projekts in München - insgesamt 52 von insgesamt 70 Millionen Euro. Das reicht Huber jedoch nicht. Er hofft weiter auf die Bundesmittel, die ursprünglich für den Transrapid vorgesehen waren: 925 Millionen Euro.