Auch die Arbeitgeber wehren sich gegen die geplante Ausweitung des Mindestlohns auf acht weitere Wirtschaftszweige. Nach Meinung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erfüllt von diesen "kaum eine Branche die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Entsendegesetz". Hundt warf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin vor, er unterliege einem "gigantischen Irrtum" mit der Erwartung, der "staatlich verordnete Mindestlohn" könne auf mehr als 1,4 Millionen Beschäftigte ausgedehnt werden. Hundt bezweifelte wie die Union, dass in den weiteren acht Branchen die Voraussetzungen zur Einführung von Mindestlöhnen gegeben sind.

Es sei verfassungsrechtlich "höchst problematisch", wenn wie in der Zeitarbeit ein zweiter, mit der christlichen Gewerkschaft vereinbarter Tarifvertrag "ausgehebelt" würde, betonte Hundt. Es sei zu begrüßen, dass Kanzlerin, Wirtschaftsminister und Union die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz verhindern wollten. Auch in den anderen sieben Branchen sei es "mehr als zweifelhaft", ob die Kriterien für die Aufnahme in das noch zu novellierende Entsendegesetz gegeben seien. Er könne nicht erkennen, dass auch nur in einer dieser Branchen "soziale Verwerfungen" durch aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer bestünden. Vielfach sei auch die geforderte Tarifbindung von mehr als 50 Prozent der Branchenbeschäftigten fraglich.

Anfang der Woche hatten Tarifparteien aus acht Branchen mit insgesamt mehr als 1,5 Millionen Beschäftigten die Aufnahme ins Mindestlohn-Regelwerk beantragt. Dazu gehörten das Sicherheitsgewerbe, Bergbau-Spezialarbeiten-Anbieter, Pflegedienste, die Weiterbildungsbranche, Großwäschereien, Forstdienstleister, die Zeitarbeitsbranche und Müllabfuhren.

Deutsche besorgt

In einer forsa-Umfrage für n-tv erklärten 34 Prozent der 1002 Befragten ihre Bedenken, dass ein flächendeckender Mindestlohn Arbeitsplätze gefährde. Junge Menschen und Personen mit niedrigem formalen Bildungsgrad teilten diese Auffassung überdurchschnittlich häufig (44 Prozent bzw. 42 Prozent). 58 Prozent äußerten sich gegenteilig.