Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine zunehmende Verwässerung des Konzeptes der "Hartz-Kommission" zur Reform des Arbeitsmarktes beklagt. Die Arbeitgeber könnten dem Konzept "dann, und nur dann" zustimmen, wenn die Kommission in zwei Wochen ihr ursprüngliches Konzept vorlege, sagte Hundt in Berlin. Die Regierungskommission habe ein Reformprogramm mit zum Teil "guten Überlegungen" vorgelegt, aus dem jetzt offenbar unter dem Druck von SPD, Grünen und Gewerkschaften "entscheidende Säulen" wieder "herausgebrochen" werden sollten.

Als positive Überlegungen nannte Hundt im Niedriglohnsektor unter anderem die Anhebung der 350-Euro-Jobs auf 500 Euro oder die Ausweitung der Zeitarbeit. Zudem begrüßte er, dass nach ursprünglicher Fassung des Konzepts Arbeitslosengeld nicht länger als 12 Monate bezahlt werden sollte. Längere Zahlungen hätten nach bisherigen Erkenntnissen zur Verfestigung der Arbeitslosigkeit geführt. Der Arbeitgeberpräsident befürwortete eine deutliche Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. "Jeder legale Job muss zumutbar sein", ergänzte BDA-Arbeitsmarktexperte Christoph Kannengießer.

Zum Gegen-Konzept der Union unter Federführung von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und seinem Wirtschaftsexperten Lothar Späth (CDU) sagte Hundt, die Ansätze seien zu begrüßen. Vor einer abschließenden Beurteilung durch die Arbeitgeber müsse das Konzept noch weiter im Detail ausformuliert werden.

Gewerkschaftskritik an Schröder

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu spät auf die hohe Arbeitslosigkeit reagiert zu haben. In einem Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" sagte sie, mit "Hauruckmaßnahmen am Arbeitsmarkt" könne man nichts erreichen. Der Kanzler hätte schon Anfang 2001 zu Zeiten des Wachstums und besserer Finanzen die Reformen anstoßen müssen, sagte Engelen-Kefer.

Die Gewerkschafterin wandte sich gegen eine öffentliche Subventionierung des Niedriglohnsektors. Dieser habe nachweislich nicht zu mehr Beschäftigung geführt. "Wir sehen es vor allem an Ostdeutschland", erklärte sie.