Antwort auf das Sparpaket IG Metall ruft zu "Unruhe" auf
26.06.2010, 12:16 Uhr
Die Pläne der Bundesregierung treffen vor allem die Armen, so die Gewerkschaft.
(Foto: dpa)
Die IG Metall will gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung breiten Widerstand mobilisieren und ruft zu "Wochen der sozialen Unruhe" auf. Das Sparpaket werde den Anforderungen einer solidarischen und effektiven Krisenüberwindung nicht gerecht, erklärte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban. Vielmehr rufe das Paket weitere soziale Härten hervor. "Familien und Arbeitslose werden geschröpft, und die Verantwortlichen für die Krise, also Banken, Finanzfonds und Spekulanten, bleiben außen vor", argumentierte Urban anlässlich einer Funktionärskonferenz der IG Metall in Stuttgart.
Aus Sicht der Gewerkschaft ist eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik unverzichtbar. "Angesagt ist eine Stärkung der Binnenkonjunktur durch Mindestlöhne, gleiche Löhne für Leiharbeit und massive öffentliche Investitionen." Urban forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich aus der "fatalen Gefangenschaft des neoliberalen FDP-Dogmatismus" zu befreien. Unverzichtbar seien eine Bankenabgabe, eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer.
Auch Joachim Gauck, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, äußerte überraschend klare Kritik an den Kürzungsplänen der schwarz-gelben Koalition. Wenn gespart werde, könne es nicht angehen, dass jene, "denen es vielleicht kaum wehtut, weniger oder gar nicht herangezogen werden", sagte Gauck. "Würde es den Verlust von Lebensqualität bedeuten, wenn man im oberen Segment ein bisschen mehr wegnimmt?", fragte der frühere Stasiaktenbeauftragte.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP