Politik

IS-Mütter zurück in Deutschland Terror lässt sich schwer beweisen

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Frauen, die für den Islamischen Staat nach Syrien und den Irak gekommen sind, erziehen ihre Kinder im Sinne der IS-Ideologie.

(Foto: picture alliance/AP Photo)

Viele deutsche Frauen, die sich vor einigen Jahren in Syrien und Irak der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben, leben dort heute in Gefangenenlagern. Acht von ihnen hat die Bundesregierung Anfang Oktober zurückgeholt. Die Prozesse gegen sie werden schwierig.

Gewalt, zu wenig Essen, die medizinische Versorgung ist schlecht und etliche Kinder sterben an Krankheiten und Unterernährung. Die Zustände in den Gefangenenlagern im Nordosten Syriens sind mit deutschen Gefängnissen natürlich nicht zu vergleichen. Die kurdischen Soldaten haben in den Lagern vor allem Frauen von IS-Kämpfern und ihre Kinder untergebracht. Sie leben dort, seitdem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor drei Jahren besiegt wurde.

Eins der Flüchtlingslager ist Roj. Dort leben schätzungsweise noch etwas mehr als 100 Deutsche, darunter vor allem Frauen, aber auch einige Männer. Dazu kommen etliche Kinder, die teilweise im Ausland geboren wurden. Die Männer sitzen meist in kurdischen oder irakischen Gefängnissen.

Auch die acht Frauen, die Anfang Oktober nach Deutschland geflogen wurden, waren dort inhaftiert. Sie waren nach Syrien gereist und hatten sich dem IS angeschlossen. Die Kurden nahmen sie gefangen. Mit ihnen hatten deutsche Diplomaten monatelang geheim verhandelt. Jetzt hat sie die Bundesregierung zurück nach Deutschland geholt. Eine Chartermaschine flog die Frauen und Kinder nach Frankfurt am Main. Gegen sechs der IS-Rückkehrerinnen lagen Haftbefehle vor. Drei von ihnen wurden noch am Flughafen von der Bundesanwaltschaft festgenommen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Und sie sollen ihre Kinder nach der radikal-islamistischen Ideologie erzogen haben.

Frauen haben beim IS aktiv mitgemischt

Die Rolle der Frauen im IS beschränkt sich nicht nur auf Haus und Herd. "Wir wissen, dass einige von diesen Frauen in eigenen Frauenbrigaden waren, die für die Aufrechterhaltung dieser barbarischen Ordnung mitverantwortlich waren. Wir wissen, dass Frauen andere Frauen kontrolliert, verhaftet und auch gefoltert haben", berichtet Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". "Für die Logistik waren die Frauen auch ganz wichtig. Sie haben weitaus mehr Bedeutung gehabt, als man das vielleicht auf den ersten Blick glauben mag."

Auch eine der drei festgenommenen Frauen war mutmaßlich in einer solchen Frauenbrigade. Sie soll ein Kalaschnikow-Sturmgewehr besessen haben und den Umgang mit Sprengfallen gelernt haben. Die zweite Frau war 2014 mit ihrer kleinen Tochter nach Syrien gereist und hat dort nacheinander mindestens sechs IS-Mitglieder geheiratet. Außerdem soll sie andere Frauen zum IS nach Syrien geholt haben. Mindestens zwei der Frauen gelten als "Gefährderinnen". Das heißt, dass ihnen die Polizei schwere politisch motivierte Straftaten zutraut.

Über 1000 Menschen mit deutschem Pass sind in den vergangenen Jahren nach Syrien oder in den Irak gegangen, ein Viertel davon Frauen. Ein Teil hat beim IS, bei Al-Kaida oder ähnlichen terroristischen Gruppen gekämpft oder sie unterstützt. Etwa ein Drittel dieser ausgereisten Frauen und Männer sind inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt. Da einige auch unbemerkt zurückkommen, gebe es keine wirklich verlässliche Zahl, erläutert Susanne Schröter, "weil man natürlich nur diejenigen zählen kann, die aufgegriffen werden".

Gesetz verpflichtet zur Rückholung

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Im Gefangenenlager Roj in Nordsyrien leben vor allem die Familien von IS-Kämpfern - Essen und medizinische Versorgung sind Mangelware.

(Foto: picture alliance/dpa/SAVE THE CHILDREN/AAP)

Die Bundesregierung hat 2019 damit begonnen, Personen aus den Gefangenenlagern nach Deutschland zu holen. Erst Kinder, später auch Frauen. Deutschland muss deutsche Staatsbürger aus Krisenregionen zurückbringen, so steht es im Konsulargesetz.

Europa tut sich schwer mit der Rückholung von IS-Anhängern und -Anhängerinnen, sagte der belgische Thinktank Egmont Institute im Deutschlandfunk. In den vergangenen beiden Jahren haben die europäischen Länder nur wenige Frauen und Kinder in ihre Heimatländer zurückgeholt. Deutschland ist laut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik neben Finnland und Italien eine der wenigen europäischen Nationen, die nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder aus dem ehemaligen IS-Gebiet zurückholt. Usbekistan, Bosnien, Kosovo und die USA hin waren die ersten, die ihre Staatsbürger aus Syrien in die Heimat zurückgeholt haben.

Die Aktion von vergangener Woche war die vierte und bisher größte Rückholaktion von deutschen IS-Anhängern. 23 Kinder saßen zusammen mit den Frauen im Flugzeug. Viele von ihnen sind gezeichnet von den Bedingungen im Lager. Mitarbeiter vom Jugendamt haben sie am Flughafen in Empfang genommen und kümmern sich jetzt um sie. Die Kinder von IS-Rückkehrerinnen seien traumatisiert und brauchen psychologische Hilfe, sagte Susanne Schröter. "Wir wissen, dass es Kinderspielzeug gibt, dass die klassische Dschihadisten-Familie zeigt. Da kommen noch einige Herausforderungen auf unsere Gesellschaft zu, die auch im Bereich von Erziehung, Schule, Pädagogik angesiedelt sind."

Kinder sterben in Lagern

Die Kinder sind Opfer der Entscheidung ihrer Eltern. Die Frauen, die nach Syrien und in den Irak gegangen sind, haben sie einfach in den Krieg mitgenommen - zum Teil ohne, dass die Väter Bescheid wussten. Die Kinder und ihre Geschwister, die vor Ort zur Welt gekommen sind, werden häufig von ihren Eltern vernachlässigt. Sie haben Schreckliches gesehen. Eine der im Oktober zurückgereisten Frauen soll ihrer Tochter auch Hinrichtungsvideos gezeigt haben.

In den Lagern für die Familien von gefangenen IS-Kämpfern in Syrien sind dieses Jahr schon über 60 Kinder gestorben - an Gewalt, Krankheiten und Unfällen, sagt die Organisation Save the Children. Viele Regierungen lassen die Kinder im Stich, so der Vorwurf. Die Kurden, die die Lager verwalten, fordern schon seit Jahren, dass europäische Länder wie Deutschland ihre Staatsangehörigen zurücknehmen sollen. Laut Bundesaußenminister Heiko Maas ist die Lage in der Region aber sehr schwierig. Allein logistisch sei das Rückholen nicht einfach, da mit vielen Leuten aus der Region zusammengearbeitet werden müsse, so die Bundesregierung. Außerdem habe sie keine konsularische Präsenz mehr in Syrien.

Viele Staaten wollten die ehemaligen IS-Anhänger nicht wiederhaben, sagt Susanne Schröter im Podcast. "Auch deshalb, weil man weiß, dass es sehr schwer sein wird, diesen Leuten vor Gericht etwas Belastbares vorzuhalten, das sie dann tatsächlich auch ins Gefängnis befördert. Die Bedingungen sind sehr ungünstig für Prozesse, die dann tatsächlich zu einer Verurteilung führen sollen." Dazu kommt, dass Fachleute an deutschen Gerichten eher rar seien.

"Gemeinsam zur Verantwortung bekennen"

Belastbares Material von Deutschland aus zu finden und Identitäten festzustellen, ist schwierig. Die Polizei sagt, dass sie nicht in Syrien und im Nordirak auf Spurensuche gehen kann. Im Bürgerkriegsland Syrien gibt es keine anerkannten Gerichte, in Deutschland sind Prozesse gegen IS-Rückkehrer aber möglich. Den IS-Frauen könne man vermutlich nachweisen, dass sie Mitglieder einer terroristischen Organisation sind, erläutert Susanne Schröter im ntv- Interview. Einige Verurteilungen von IS-Kämpfern hat es mittlerweile schon gegeben. In Deutschland liegt ihre Zahl im mittleren zweistelligen Bereich.

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Einfacher könnte es vielleicht sein, den IS-Anhängern vor Ort den Prozess zu machen. Seitdem der islamische Staat besiegt ist, kontrollieren die Kurden die Gebiete in Syrien. Die kurdischen Behörden aber sagen, sie bekommen es selbst nicht hin, Prozesse für alle inhaftierten ausländischen Verdächtigen zu organisieren. Sie hatten deshalb mehrmals schon ein internationales Sondergericht vorgeschlagen. "Darüber sollte die Politik wirklich nachdenken, dann würde man sich auch gemeinsam zu der Verantwortung bekennen", meint Susanne Schröter.

Wie können die ehemaligen IS-Anhänger, die zurück in Deutschland sind, wieder ins normale Leben zurückfinden? Helfen sollen Deradikalisierungsprogramme. Damit die wirken, müssen die Menschen aber auch selbst dazu bereit sein, der IS-Ideologie abzuschwören. Gerade bei den Frauen sei das schwierig, sagt Susanne Schröter, sie würden sich weiter in radikalen Kreisen aufhalten oder ihre Kinder im Sinne der Ideologie erziehen. "Die Mehrheit aller Frauen, denen man kaum etwas nachweisen kann, werden auch nicht deradikalisiert, weil sie natürlich gar nicht in diese Maßnahmen hineingehen werden. Sie selber sind gar nicht der Meinung, dass Sie radikal sind, sie sind ja der Meinung, dass sie den wahren Islam verstanden haben."

Ein Patentrezept dafür, wie wir mit ehemaligen IS-Kämpfern umgehen, gibt es nicht. Nicht in Deutschland und bisher auch in keinem anderen Land. Was definitiv keiner will: eine neue Generation von IS-Kämpfern in Deutschland.

Quelle: ntv.de

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