Politik

Macht Kurz mit der FPÖ weiter? "Ibiza spielt eine relativ geringe Rolle"

124793909.jpg

Geschredderte Akten, gestückelte Großspenden: Trotz vieler Skandale liegt Kanzler Kurz in Umfragen vorn.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gut, wenn noch einer den Überblick behält, den man schnell mal verlieren kann in diesen Tagen in Österreich. Seit dem Ibiza-Video kommt das Land nicht zur Ruhe. FPÖ-Leitfigur und Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste zurücktreten, Sebastian Kurz löste die Koalition auf und Neuwahlen aus. Danach rüttelten eine Schredder-Affäre, dubiose Spenden an Kurz' ÖVP und ein Hacker-Angriff das Land durch. Doch wenn am Sonntag gewählt wird, könnte alles so bleiben, wie es war. Gar nicht so schwer zu erklären, sagt Politikprofessor Reinhard Heinisch. Er erklärt, warum die FPÖ nicht abstürzt nach dem Offenbarungseid ihrer Leitfigur auf Ibiza - und warum Sebastian Kurz selbst als Sieger der Wahlen Schwierigkeiten bekommen könnte.

n-tv: de: Herr Heinisch, was haben Sie gedacht, als Sie vom Ibiza-Video erfahren haben?

Reinhard Heinisch: Mir war schnell klar, dass es in eine tiefe Regierungskrise ausarten wird. Aber ich hätte nicht gedacht, dass die Regierung darüber zerfällt.

Sie haben angenommen, Sebastian Kurz macht einfach weiter mit der FPÖ?

heinischbild.png

Reinhard Heinisch führt die Abteilung Politikwissenschaft an der Universität Salzburg. Er beschäftigt sich mit Fragen der österreichischen Politik im europäischen Kontext. Unter anderem hat er gerade eine Studie zu transnationalem Populismus in Österreich und Deutschland vorgestellt, in der er die Programme von FPÖ und AfD vergleicht.

Wenn man betrachtet, wie viele Skandale er schon ausgesessen hatte ... Es war aus Sicht von Kurz für mich unlogisch, nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache die Koalition zu beenden. Er hatte politisch viel investiert, und sein Programm, wirtschaftlich stark marktliberal, kulturell in weiten Bereichen betont rechtskonservativ, das war nur mit der FPÖ umzusetzen. Heute wissen wir auch, dass er die Koalition nur beendet hat, weil es Druck aus seiner Partei gab, das Innenministerium von der FPÖ zurückzuholen. Das hatte mit dem Video nichts zu tun, und ich glaube dem Ex-Innenminister Herbert Kickl, wenn er sagt, dass es eine Abmachung gab, dass es weitergeht nach dem Rücktritt Straches.

Welche Rolle spielt Ibiza im Wahlkampf?

Eine relativ geringe Rolle, aber in Österreich führen Wahlkämpfe ohnehin oft kaum zu nennenswerten Veränderungen, das war auch 2017 so. Der Wechsel von Sebastian Kurz an die Spitze der ÖVP hat einen Personeneffekt ausgelöst, der heute noch aktiv ist.

Aber auf die FPÖ hätte es doch einen Effekt haben müssen. Reiben Sie sich eigentlich manchmal die Augen, wenn Sie sehen, dass sie nicht komplett abgestürzt ist, sondern mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen kann? Das wären nur fünf bis sechs Prozentpunkte weniger als 2017.

Das ist überhaupt kein Rätsel: Diese Wählergruppe kann nirgendwo anders hingehen, die FPÖ ist die einzige Partei, die sie aus ideologischen oder thematischen Gründen wählen können. Sie sind EU-skeptisch, fokussiert auf Fragen der nationalen Identität, sehen sich von Ausländern bedroht, haben Angst vor Kontrollverlust und glauben, wenn die FPÖ nicht in die Regierung kommt, driftet die ÖVP nach links. Wenn solche Wähler bürgerlich affin wären, würden sie doch schon längst bei Kurz sein. Wer übrig bleibt, kann alternativ nur zuhause bleiben. Und dagegen hat die FPÖ zwei wunderbare Argumente. Erstens: Wir haben die zwei Problemkinder Strache und Johann Gudenus entsorgt, mit Norbert Hofer haben wir eine neuorientierte Partei. Zweitens: Wenn nicht mit uns, dann koaliert der Kurz mit den Grünen - das wollt Ihr sicher nicht.

Im Video verstößt Heinz-Christian Strache gegen so ziemlich alles, was das Selbstbild der FPÖ ausmacht. Der Chef der Partei der "kleinen Leute" will in einer protzigen Villa einer angeblichen Angehörigen des Geldadels das Heiligtum Österreichs verschachern - das Wasser. Warum glauben FPÖ-Wähler nach diesem Offenbarungseid noch an ihre Partei?

Warum halten so viele Wähler Donald Trump die Treue? Im Kern haben wir zwei Erklärungen. Zum einen das Phänomen der "low information voters", die Politik ohnehin gar nicht so genau verfolgen. Dazu gesellt sich das Argument, dass eh alle Parteien Dreck am Stecken hätten. Wenn ich mich entscheiden muss zwischen einem, der erwischt wird, mir aber ideologisch näher steht, und den anderen, die ich auch für korrupt halte, die aber nicht erwischt werden - dann entscheide ich mich für die, die mir näher stehen. Vielen Wählern dürfte Ibiza auch schlicht egal sein. Eine nicht unbeträchtliche Wählerschaft, wir können das messen, hat eine derartige Abneigung gegen die etablierte Politik, dass denen alles egal ist. Sie ziehen jede Art der radikalen Alternative einer Rückkehr zu den lang etablierten Parteien vor.

*Datenschutz

Über Sebastian Kurz liest man derzeit oft: Der Lack ist ab. Ein Mitarbeiter, der anonym Akten schreddert, kunstvoll gestückelte Großspenden, Hinweise auf kreative Buchführung zur Umgehung der Wahlkampfkostengrenze - trotz all dieser Skandälchen führt er unangefochten in den Umfragen. Warum?

Naja, man kann einen Sympathieverlust und eine gewisse Abnutzung aus den Zahlen herauslesen. Er lag schon bei 37 Prozent, jetzt sind es die unteren Dreißiger. Und die Rhetorik der ÖVP arbeitet auch auf Erklärungen hin, warum die ganz hohen Erwartungen nicht erfüllt werden können: Siehe den vieldiskutierten Hacker-Angriff auf die Partei, wo sie sich als Opfer inszenieren kann.

Kanzleramt ist Kanzleramt, also dürfte es doch keine große Rolle spielen, ob Kurz mit 32 Prozent oder mit 38 Prozent gewinnt?

*Datenschutz

  Es hängt am Ergebnis, ob Kurz' Wunsch nach einer Neuauflage der Koalition mit der FPÖ in Erfüllung geht. Wenn es für ÖVP und FPÖ besser läuft als erwartet, kann er sagen: Wir haben das Mandat für eine türkis-blaue Zusammenarbeit. Wenn es schlechter läuft, kriegt er innerparteilich Druck. Und muss sich überlegen, wen er lieber in der Opposition sehen will: Die SPÖ, die sich intern quälen wird, oder die FPÖ, die wahrscheinlich sehr rasch auf Angriff schaltet und viel gefährlicher und radikaler sein wird. Eine alternative Koalition mit Grünen und Neos ist auch nicht unbedingt stabiler als eine Koalition mit den problematischen Freiheitlichen. Letztlich hat er mehrere schlechte Optionen, und er könnte sagen: Nehmen wir lieber den Teufel, den wir schon kennen.

2017 war das Megathema die Migration, im Wahlkampf scheint sie nur am Rande auf. Geht es wirklich nur um das Thema, das die ÖVP spielt: "Österreich will seinen Kanzler wiederhaben"?

Die ÖVP versucht schon, bei jeder Gelegenheit das Szenario einer neuerlichen Flüchtlingskrise anzubringen. Kaum eine Diskussion vergeht, ohne dass Kurz über Geflüchtete, Integration oder den Islam redet. Letztlich betont die ÖVP zwei Punkte: Identität und Sebastian Kurz. Alles andere geht unter.

Wenn nach Ibiza so gut wie alles wieder wie gehabt sein wird, was war dieser Skandal dann? Ein Betriebsunfall mit lautem Knall, aber überschaubarem Effekt?

Ibiza war für das Ausland wesentlich wichtiger als für Österreich, aber: Das Ausland ist sehr wichtig für Österreich. Die deutschen Medien strahlen nach Österreich aus, das macht Druck, gerade auf die alten Christdemokraten in der ÖVP. Die wollen nicht lesen, dass sie quasi Teil der radikalen neuen Rechten in Europa sind. Das Image Österreichs hat doch sehr gelitten unter Ibiza, und für nationale Eliten und auch viele Bürger ist das wichtig, so gesehen hatte es schon einen Effekt.

Mit den Nachwehen zu kämpfen hat vor allem die FPÖ. Heinz-Christian Strache blieb irgendwie immer da, nun wird er wohl über einen Spesenskandal endgültig fallen. Wie sieht die Zukunft der Partei aus ohne Strache?

Wir haben Strache immer mit Haider verglichen und gedacht, er sei recht eindimensional. Wir haben nie verstanden, wie wichtig er für die Partei ist, weil er die beiden Flügel ausgleicht. Durch seine Jugend als strammer Rechter und Wehrsportler, verlieh er der FPÖ Glaubwürdigkeit in der harten rechten Szene. Durch seine Läuterung im Alter war er für moderate Wähler auch akzeptabel. Das ausgleichende Moment fehlt, die Partei versucht es mit einer Doppelspitze aus dem eher sanften Norbert Hofer und dem Hardliner Herbert Kickl. Ich nehme nicht an, dass die Partei diese angespannte Situation eine volle Legislaturperiode durchhält, ich rechne mit Spaltungstendenzen.

Strache könnte bei den Landtagswahlen in Wien 2020 ein Comeback wagen, wenn nötig mit einer eigenen Liste - und durchaus mit einem Achtungserfolg rechnen. Wäre so etwas in Deutschland denkbar?

Vor der AfD hätte ich das verneint. Aber auch in Deutschland verschiebt sich etwas. Der österreichische Kontext ist kleiner, er ließe sich etwa auf Bayern oder Sachsen durchaus übertragen. Insgesamt ist Deutschland wesentlich urbaner und hat eine andere politische Kultur und Presselandschaft, deswegen greifen andere Faktoren.

Wo lassen sich AfD und FPÖ vergleichen?

Wahlen in Österreich

Genau 6.396.796 Wahlberechtigte wählen am Sonntag in Österreich das Parlament, den Nationalrat. Umfragen sagen einen deutlichen Erfolg von Sebastian Kurz und seiner ÖVP voraus. Die Konservativen liegen zwischen 33 und 35 Prozent - beim Wahlsieg Ende 2017 holten sie 31,5 Prozent. Die FPÖ lag lange stabil bei 20 Prozent, muss wegen des Spesenskandals um Ex-Chef Strache aber zittern. Der SPÖ (20-23 Prozent) dürfte Platz zwei sicher sein, die Grünen stehen bei 11 bis 13 Prozent, die liberalen Neos bei 8 bis 9 Prozent. Die letzten Wahllokale schließen um 17 Uhr, wenige Minuten später erscheint die erste Hochrechnung.

Für die AfD und andere europäische Rechtsparteien ist die FPÖ ein Blick in die Zukunft. Sie hat viele Spaltungen hinter sich, sie ist wesentlich kohärenter als früher, und gerade durch die Spaltungen paradoxerweise nun stärker. Die AfD befindet sich noch in einem Prozess.

Das Programm der AfD liest sich viel radikaler. Die FPÖ klingt schon sehr ähnlich der ÖVP, da wird nicht einmal mehr auf Eliten geschimpft. Haider hat vor 20 Jahren in etwa gesagt: "Wir sind die Blausäure, mit der wir die schwarzen und roten Filzläuse vertilgen werden." Das sagt heute kein Mensch mehr bei der FPÖ, die Skandale rühren aus dem zweiten oder dritten Glied her, von Leuten, die das Memo nicht bekommen haben. Die FPÖ hat schon Regierungsbeteiligungen hinter sich, das fehlt der AfD auch. Die Österreicher sind einfach einen Zyklus weiter, aber grundlegend ist all das vergleichbar mit dem, was wir überall in Europa sehen.

Mit Reinhard Heinisch sprach Christian Bartlau

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema