Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat auf ihrem Kongress in Berlin die so genannte Berliner Erklärung verabschiedet. Hier einige Auszüge:

„... Wir haben für die Europäische Union vier große miteinander verbundene Zielsetzungen:

Sie so weiterzuentwickeln, dass eine erweiterte EU stärker wird und ihre Aufgabe für das ganze Europa erfüllen kann. Das europäische Sozialmodell modernisieren und stärken. Beitragen zu einer gerechteren Welt. Die Bürgerinnen und Bürger für Europa gewinnen. Das Werk der Aussöhnung und der guten Nachbarschaft, das Willy Brandt einst hier in Berlin begonnen hat, kann jetzt vollendet werden. Neue Mitgliedstaaten in der EU willkommen zu heißen ist politisch nötig, ökonomisch wichtig und moralisch geboten. Das bringt uns nahe unserem Ziel eines sicheren und demokratischen Kontinents.

... Die Beitrittsländer müssen ihre großen Anstrengungen fortsetzen, sich auf die Erweiterung vorzubereiten ... Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit die neuen Mitgliedstaaten bei den Europäischen Wahlen 2004 teilnehmen könnten.

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Wir rüsten Europa für den internationalen Wettbewerb. ... Wir modernisieren Europas Wirtschafts- und Sozialmodell, mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, um sie fit zu machen für die globalisierte Wissensgesellschaft. ... Wir wollen, dass die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern Wirklichkeit wird. ...

Wir wollen das Gewicht der EU in der Welt nutzen, um in internationalen Organisationen bessere soziale und ökologische Mindeststandards durchzusetzen. Wir wollen, dass die EU einen Beitrag zu globaler Gleichheit, Frieden und Demokratie leistet und ein neues Programm für die Menschenrechte entwickelt.

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Wir wollen eine große öffentliche Debatte über die Ziele und Aufgaben der EU, über ihre Strukturen und Entscheidungsverfahren. Dazu gehört die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

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Wir wollen die Charta der Grundrechte in die Verträge einbinden und so ihre Verbindlichkeit weiter zu erhöhen. ...“

(Quelle dpa)