Der ehemalige FDP-Landeschef von NRW, Jürgen W. Möllemann, hat Verstöße gegen das Parteispendengesetz zugegeben. Zudem habe Möllemann versucht, die illegalen Spenden noch im Nachherein zu legalisieren. Das berichtet die "Bild am Sonntag".

In einem Brief vom 28. Oktober 2002 habe Möllemann an den FDP-Kreisverband Borken die Rücküberweisung von Wahlkampfgeldern gefordert. Möllemann schrieb an "Liebe Parteifreunde" unter Bezug auf die finanzielle Unterstützung des örtlichen Wahlkreiskandidaten Manfred Drewa: "Sie wissen, dass der Vorgang nicht entsprechend der am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetzesänderung abgelaufen ist - diese Änderung war offenbar uns allen ja nicht bewusst (...)."

Möllemann schreibt weiter: "Gleichwohl - bei allseits gutem Willen - wäre daraus kein Problem für die FDP geworden. Damit es kein dauerhaftes wird oder bleibt, bitte ich Sie, den überwiesenen Betrag auf das Konto WEBTEC Jürgen W. Möllemann (...) bei der Lampe-Bank in Düsseldorf zu überweisen." Von dort werde "die formgerechte Überweisung als Spende erfolgen", heißt es in dem Brief weiter.

Landesverbände fordern Aufklärung

Erst gestern hatten die Landesverbände der FDP in Hessen und Niedersachsen mit Blick auf die Landtagswahlen am 2. Februar kommenden Jahres eine schnellere Aufklärung gefordert. Die hessische FDP-Vorsitzende Ruth Wagner forderte Möllemann auf, "als letzten Dienst" die FDP zu verlassen. Möllemann habe der Partei in den letzten Monaten schweren Schaden zugefügt, sagte sie. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Walter Hirche meinte, je länger die Aufklärung dauert, "desto mehr verhagelt das uns die Suppe."

Die designierte nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Ulrike Flach warnte unterdessen die Bundespartei davor, sich in die Angelegenheiten des Landesverbandes einzumischen. An diesem Montag tagt der FDP-Landesvorstand. "Ich werde dort vorschlagen, dass sich der kommende Parteitag nicht nur mit meiner Wahl als Landesvorsitzende befasst, sondern dass sich der geschäftsführende Landesvorstand insgesamt der Vertrauensfrage stellt. Und ich bin sicher, der Parteitag wird dieses Vertrauen auch aussprechen", sagte Flach.

Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, hatte den Rücktritt des gesamten NRW-Landesvorstands der Liberalen gefordert.