Vier Männer aus Deutschland sollen illegal millionenschwere Waffengeschäfte mit dem Iran betrieben haben. Es geht um die Lieferung von Spezialventilen für den Bau eines Schwerwasserreaktors. Rund 90 Beamte durchsuchen die Wohnungen der Tatverdächtigen. Die Bundesanswaltschaft lässt das Quartett festnehmen.

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Politik 01.07.12

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Vier Männer aus Deutschland sollen trotz des Embargos illegal Reaktorteile in den Iran geliefert haben. Die Bundesanwaltschaft hat die vier Tatverdächtigen festnehmen lassen. Sie sollen in den Jahren 2010 und 2011 an der Lieferung von Spezialventilen für den Bau eines Schwerwasserreaktors im Iran mitgewirkt haben.

Die Männer seien an ihren Wohnorten in Hamburg, Oldenburg und Weimar festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zudem seien Wohn- und Geschäftsräume sowie die Wohnung und die Firma eines weiteren Beschuldigten in Halle (Saale) durchsucht worden. An dem Einsatz waren rund 90 Beamte beteiligt.

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Es bestehe der dringende Verdacht des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz, so die Ermittler. Die Lieferungen seien Teil eines Gesamtauftrages von mehreren Millionen Euro gewesen. Der Iran pocht seit langen auf das Recht, ein ziviles Atomprogramm zu unterhalten. Der Westen geht davon aus, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Programms heimlich an Atomwaffen arbeitet.

Gefahr für die auswärtigen Beziehungen

Mit dem Auftrag habe der Iran versucht, die zur Fertigstellung des Schwerwasserreaktors notwendigen Ventiltechnologien zu erlangen. Die Lieferungen seien geeignet gewesen, "die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden", die Bundesanwaltschaft.

Gegen die vier Männer - drei Deutsch-Iraner und ein Deutscher - wurden Haftbefehle erlassen. Der Bundesanwaltschaft zufolge handelt es sich bei den Beschuldigten um die Deutsch-Iraner Kianzad Ka., Gholamali Ka. und Hamid Kh. sowie den Deutschen Rudolf M. Sie sollen bis spätestens Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Das Ölembargo der Europäischen Union fügt nach Einschätzung von Branchenkennern dem Iran Milliardenverluste zu. Im Juli dürften sich die Ölexporte der Islamischen Republik verglichen mit dem Vorjahresmonat mehr als halbieren, hieß es in den Kreisen. Teheran werde monatlich über drei Milliarden Dollar an Einnahmen verlieren. "Sie müssen letzten Endes ihre Produktion einstellen. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass die Strafmaßnahmen bald wieder gelockert werden", sagte ein Manager eines Ölkonzerns, der lange Zeit Handelsbeziehungen mit dem Iran pflegte.

Die Ausfuhren dürften im Juli maximal 1,1 Millionen Barrel pro Tag betragen, sagten Personen, die mit den monatlichen Öllieferplänen des Irans vertraut sind. 2011 waren es noch 2,2 Millionen Barrel pro Tag.