Politik

Ohne Angst vor Abschiebung Illegale sollen in die Schule

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Maria Böhmer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung plant nach einem Zeitungsbericht, dass künftig Kinder illegaler Zuwanderer am Schulunterricht teilnehmen können, ohne Angst vor Entdeckung haben zu müssen.

"Wir wollen den Kindern sowohl den Besuch von Schulen als auch den von Kindergärten ermöglichen", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), der "Süddeutschen Zeitung". Dazu solle das Aufenthaltsrecht geändert werden.

Bisher müssen Lehrer und andere Staatsdiener den Ausländerbehörden melden, wenn sie im Dienst erfahren, dass sich ein Kind ohne die nötigen Papiere im Land aufhält. Dies kann die Entdeckung und Abschiebung der Familie zur Folge haben.

In einzelnen Ländern wie Bayern bestehe sogar eine Schulpflicht für die Kinder, gleichzeitig aber die Meldepflicht der Pädagogen, sagte Böhmer. "Hier müssen wir jede Unsicherheit der Lehrer beseitigen." Nach Böhmers Worten findet das Vorhaben Unterstützung in beiden Koalitionsfraktionen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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