Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat für die nächsten fünf Jahre Ruhe vor der Justiz. Der Senat in Rom verabschiedete am Dienstagabend mit großer Mehrheit ein umstrittenes Gesetz, das den vier ranghöchsten Politikern des Landes Immunität gewährt. Es sieht vor, dass Justizverfahren gegen den Staatspräsidenten und den Regierungschef sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat in ihrer Amtszeit ausgesetzt werden. Außerdem verabschiedete das Parlament ein umstrittenes Sicherheitspaket, das härtere Strafen für kriminelle Immigranten sowie eine beschleunigte Ausweisung illegaler Einwanderer vorsieht.

Nachdem die Abgeordnetenkammer in Rom dem Immunitätsgesetz bereits vor knapp zwei Wochen zugestimmt hatte, ist Berlusconi nun dank komfortabler Mehrheiten zunächst vor Strafverfolgung geschützt. Ein Korruptionsprozess gegen ihn in Mailand wird somit ausgesetzt.

Vorwurf der Bestechung

Der Medien-Milliardär musste sich dort wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills verantworten. Berlusconi soll ihm vor elf Jahren 600.000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht. Seit Wochen versucht Berlusconi, durch neue Gesetzgebungen einer Verurteilung zu entgehen. "Das Volk hat ihn gewählt, und jetzt hat er endlich die Freiheit zu regieren", sagte Justizminister Angelino Alfano, der das Gesetz vorgeschlagen hatte.

Die linke Opposition kritisierte das Immunitätsgesetz hingegen scharf. "Jetzt wissen wir erst, ob uns ein Krimineller regiert hat, wenn er nicht mehr im Amt ist", erklärte Antonio Di Pietro von der Oppositionspartei "Italia dei Valori" (Italien der Werte). Anna Finocchiaro, Abgeordnete der linken "Partito Democratico", bezeichnete Berlusconi als "Herrscher ohne Grenzen".

Nur einmalig anwendbar

Jedoch war es der Opposition im Vorfeld gelungen, eine Klausel in das Gesetzesprojekt einzubringen, wonach die Aussetzung der Prozesse nur einmalig angewendet werden darf. Falls Berlusconi zukünftig etwa Staatspräsident werden sollte, würde das Immunitätsgesetz demnach für ihn nicht mehr gelten.

Berlusconi hatte bereits in seiner vorherigen Amtszeit versucht, das Immunitätsgesetz durchzubringen, war damals jedoch gescheitert. Im Jahr 2003 hatte das Verfassungsgericht die Pläne für verfassungswidrig erklärt.

Abschiebung leichter möglich

Dem Sicherheitspaket stimmte nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat endgültig zu. Mit der Verabschiedung können illegale Einreisen nach Italien mit Gefängnisstrafen belegt werden. Ausländer, die einer Straftat überführt werden, sollen leichter abgeschoben werden können. Nicht mehr Teil des Gesetzes war eine zunächst vorgesehene Klausel, wonach Prozesse für leichtere Delikte, die vor 2002 begangen wurden, für 18 Monate ausgesetzt werden. Die Opposition hatte Berlusconi vorgeworfen, auch mit diesem Gesetz das Korruptionsverfahren gegen ihn stoppen zu wollen. Für das Paket stimmten 161 Senatoren, 120 votierten dagegen, 8 enthielten sich.