Regierungssprecher Seibert zufolge gibt es keine Pläne, ein sogenanntes Industriekabinett mit ausgewählten Ministern zu bilden. Die Bundesregierung kenne auch keinen deartigen Vorschlag aus ihren eigenen Reihen.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Pläne, ein zusätzliches sogenanntes Industriekabinett mit ausgewählten Ministern zu schaffen. Die Regierung kenne auch keinen solchen Vorschlag aus ihren Reihen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Thema Industriepolitik sei bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bestens aufgehoben.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, die Regierung wolle ein Industriekabinett aus fünf Ressorts gründen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland durch industriepolitische Weichenstellungen zu stärken. Das Gremium solle sich bereits vom Sommer an intensiv abstimmen. Die Zeitung berief sich auf ein Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums mit dem Titel "Industriepolitische Koordinierung".

Dem Gremium sollten neben Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Finanzminister Wolfgang Schäuble, Umweltminister Norbert Röttgen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Forschungsministerin Annette Schavan angehören. Die Koordination solle das Bundeswirtschaftsministerium übernehmen. "Die Wirtschaft ist bereits beauftragt, ihre industriepolitischen Vorschläge in Arbeitsgruppen zu bündeln und zu sortieren", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Auslöser für die Initiative sind dem Bericht zufolge anhaltende Verstimmungen zwischen Politik und Industrie, die sich mit zentralen Forderungen nicht durchsetzen könne. Die Industrie beklage vor allem die mangelnde Koordinierung der Regierungsarbeit und arbeite selbst an einer "Innovationsagenda 2011". Insbesondere zwischen Wirtschafts- und Umweltressort sei es bei Verhandlungen in Brüssel in den vergangenen Jahren immer wieder zu Abstimmungsproblemen gekommen.