Politik

Gericht bestätigt Verbot Informatiker darf nicht weiterstudieren

IT-Kenntnisse sollen nicht in die falschen Hände geraten.

IT-Kenntnisse sollen nicht in die falschen Hände geraten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Er ist ein junger Mann, der im Gefängnis saß und nun sein Studium fortsetzen will. Das darf er nicht, sagt die Ausländerbehörde dem Palästinenser. Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt dies nun ausdrücklich - der Mann könnte eine tickende Zeitbombe sein.

Ein verurteilter Helfer der Terrororganisation Al-Kaida darf in Deutschland nicht Informatik studieren. Eine Beschwerde des Palästinensers mit syrischem Pass gegen diese Entscheidung der Ausländerbehörde wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Terrornetzwerke hätten ein besonderes Interesse an Menschen mit Computerkenntnissen, außerdem habe der Mann das Internet bereits für seine Straftaten genutzt, lautete die Begründung.

"Die von ihm begangenen Straftaten seien geeignet, das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu beeinträchtigen", heißt es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichtes. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte ihn deshalb zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Seit März ist der Mann auf Bewährung frei und hatte jetzt sein Studium fortsetzen wollen.

Der seit 1990 in Deutschland lebende Mann soll unter anderem Video- und Textbotschaften von Al-Kaida übersetzt und im Internet verbreitet haben. In der Mitteilung des Gerichts heißt es außerdem, er habe eine eigene Medienstelle aufgebaut, um islamistische Dschihad-Propaganda zu verbreiten.

Besonders interessant für Al-Kaida

Sein persönliches Engagement für ausländische terroristische Vereinigungen wie Al-Kaida und die Verbreitung dschihadistischen Gedankengutes stünden in eklatantem Widerspruch zur demokratischen Werteordnung, argumentierte das Gericht - zumal Terrornetzwerke "ein besonderes Interesse" daran hätten, Menschen mit guten Computerkenntnissen zu rekrutieren.

Seit 2009 soll Al-Kaida über eine eigene Cyberwar-Kampfeinheit verfügen, wie das Bundesverteidigungsministerium Ende vergangenen Jahres mitteilte. Dieses werde "Al-Ansar Mobile Team" genannt. Demnach soll ein "Cyberwar-Angriff" auf die USA in Planung sein, Deckname: "Manhattan Raid II".  Dafür notwendige Programme würden heimlich auch in Rechenzentren von Universitäten entwickelt, so das Ministerium - möglicherweise auch in Staaten der EU.

Quelle: ntv.de, vpe mit dpa

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