Ohne neuen Erkenntnisgewinn hat sich heute zum dritten Mal der Innenausschuss des Bundestags mit der V-Mann-Affäre befasst. Neben Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nahmen erstmals auch die Innenminister von Bayern und Niedersachsen, Günther Beckstein (CSU) und Heiner Bartling (SPD), zu den Pannen im NPD-Verbotsverfahren Stellung.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im Anschluss an die Sitzung, Schily habe sich geweigert, die Fragen der Union zu beantworten. Der Bundesinnenminister solle daher ein weiteres Mal vor den Innenausschuss zitiert werden.

Schily sagte, er habe der Union nicht geantwortet, da diese ihm unterstellt habe, die Unwahrheit gesagt zu haben. Er werde in dem Ausschuss nicht mehr aussagen. "Das ist heute abgeschlossen", erklärte der Innenminister.

Die beiden Landesminister Beckstein und Bartling sind hauptverantwortlich für den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats beim Verfassungsgericht. Sie erklärten im Anschluss an die Sitzung, sie seien sich mit der Bundesregierung einig, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD weiter geführt werden müsse.

Beckstein erwartet keine weiteren V-Leute

Beckstein hatte vor Beginn der Sitzung erklärt, er rechne nicht damit, dass in den Verbotsanträgen für Karlsruhe noch weitere V-Leute auftauchten. Die Schuld für die bisherigen Pannen in dem Verfahren schob auch er erneut dem Bundesinnenministerium zu. Er rechne nicht damit, dass die NPD noch vor der Bundestagswahl am 22. September verboten werde, erklärte Beckstein.

Die dritte Anhörung des Innenausschusses fand auf Drängen der Opposition statt. Union, FDP und PDS sehen sich weiter unzureichend informiert. Nach der letzten Anhörung war bekannt geworden, dass weit mehr V-Leute als ursprünglich angenommen in den Verbotsanträgen als Quelle auftauchen.