Politik

Vorwurf des Sozialbetrugs Innenminister Speer tritt zurück

2tgf1521.jpg9056503173507177474.jpg

(Foto: dpa)

Brandenburgs Innenminister Speer tritt nach starkem öffentlichen Druck zurück. Der als starker Mann an der Seite von Ministerpräsident Platzeck geltende SPD-Politiker zieht damit die Konsequenz nach Vorwürfen in den vergangenen Wochen. Ausschlaggebend ist am Ende eine private Angelegenheit. Das Landeskriminalamt prüft inzwischen eine anonym eingegangene DVD mit E-Mails, die Speer zuzuordnen sind. In Berlin fällte das Landgericht eine denkwürdige Entscheidung zur Pressefreiheit.

Er wolle Schaden von Amt und Partei und Koalition abwenden, sagte Rainer Speer zur Begründung  für seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Innenministers in Potsdam. Der SPD-Politiker zog damit die Konsequenz aus Vorwürfen, die im Zusammenhang mit Material aus seinem gestohlenen Computer laut geworden waren. Dabei ging es nach Medienberichten um ein angeblich uneheliches Kind, dessen Mutter Unterhaltsleistungen vom Staat statt von Speer bezogen haben soll.

Speer sagte auf der Pressekonferenz, die Mutter des Kindes sei in den vergangenen Tagen bedrängt worden. Dafür wolle er keinen Vorwand mehr liefern. Er kritisierte, dass mit Material aus einem gestohlenen Computer manipulierte Informationen an die Öffentlichkeit dringen würden. "Ein wirksamer Schutz der Privatsphäre von mir und anderen angeblich Beteiligten ist angesichts der fortgesetzten aktuellen Berichterstattung einiger Medien nicht mehr möglich", sagte Speer.

"Entgegen den gegen mich erhobenen Vorwürfen habe ich mich nicht an einer Straftat beteiligt, niemanden zu einer Straftat animiert und auch niemanden zu einer Straftat gedrungen", erklärte er. Diese Anschuldigungen seien unwahr und an den Haaren herbeigezogen. "Alles andere ist und bleibt meine Privatsphäre, die niemanden etwas angeht". Zugleich räumte er ein: "Ich muss im Rückblick feststellen, dass ich in meinem Privatleben etwas anders hätte ordnen können."

Grundsatzstreit über Pressefreiheit

Speer hatte sich mit juristischen Mitteln gegen Veröffentlichungen gewehrt. Obwohl die Pressekammer des Berliner Landgerichts zunächst dem Verlag Axel Springer Veröffentlichungen auf Basis von fragwürdigen E-Mails untersagte, drang immer mehr Privates an die Öffentlichkeit.

Im Zusammenhang mit den Berichten über staatliche Unterhaltsleistungen stand aber eine mögliche Straftat des Ministers im Raum - und ein gegebenenfalls öffentliches Interesse. "In diesem Punkt kann er sich nicht hinter seinem Privatleben verschanzen", betonte Springer-Anwalt Jan Hegemann. Selbst Richter Michael Mauck, Vorsitzender der Pressekammer, meinte: "Ich weiß nicht, ob man da weiter den Deckel drauf halten kann." Die ganze Angelegenheit habe ein Eigenleben entwickelt. Auch der Journalistenverband sprach von Einschränkung der Pressefreiheit.

Schließlich fällte die 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts eine denkwürdige Entscheidung - sie hob ihre Einstweilige Verfügung auf, mit der Springer zunächst Berichte zum Privatleben untersagt worden waren. Fast zeitgleich verkündete Speer wenige Kilometer entfernt in Potsdam seinen Rücktritt vom Amt.

Speer-Anwalt Johannes Eisenberg hielt bis zuletzt dagegen, dass die Medien auf Basis zweifelhaften Materials recherchierten und veröffentlichten: Gekauft von hochgradig Kriminellen und manipuliert zu Lasten seines Mandanten; ein "Schmierentheater", so der Anwalt.

Woidke soll Amt übernehmen

2tgg1727.jpg5621678161086489400.jpg

Dietmar Woidke soll das Ressort von Speer übernehmen.

(Foto: dpa)

Speer galt seit Jahren als der starke Mann an der Seite von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Opposition aus Grünen, FDP und CDU hatte Platzeck kürzlich aufgefordert, Speer zu entlassen.

Nachfolger Speers im Ministeramt soll der SPD-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Dietmar Woidke, werden. Das teilte die Staatskanzlei mit.

LKA prüft DVD

Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg prüft inzwischen eine DVD mit möglichen Daten Speers. Auf der DVD seien "mutmaßlich E-Mails von Herrn Speer oder die ihm zuzuordnen sind", sagte LKA-Sprecher Toralf Reinhardt. "Diese wurde dem LKA von der Staatsanwaltschaft Potsdam übersandt mit der Bitte um entsprechende Untersuchung." Die DVD sei bei der Staatsanwaltschaft anonym eingegangen.

Zu den Untersuchungen wollte Reinhardt "aus ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben machen. Er wollte sich auch nicht dazu äußern, wann die DVD bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Unmittelbar nach Eingang des Datenträgers sei das LKA informiert und mit der Untersuchung beauftragt worden. Es sei im Moment nicht absehbar, wann Ergebnisse vorliegen.

Speer weist Grundstücksvorwürfe zurück

2tgf4031.jpg1868333502830137702.jpg

Der Verkauf des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz gibt trotz aller Erklärungsbemühungen der Landesregierung weiter Rätsel auf.

(Foto: dpa)

Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft wies Speer zurück. Der Minister war in die Kritik geraten, weil 2007 während seiner Amtszeit als Finanzminister ein Kasernengrundstück vom Land an einen Investor angeblich zu billig verkauft worden sein soll. Nach dem Willen der Opposition soll sich ein Untersuchungsausschuss mit diesem Thema befassen.

Der 51-jährige Speer gehörte nach der Wende der sozialdemokratischen DDR-Partei SDP an. Zwischen 1994 und 1999 war er Staatssekretär im brandenburgischen Umweltministerium, bevor er vom damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) zum Staatskanzleichef berufen wurde. Diesen Posten behielt Speer auch unter Stolpes Nachfolger Matthias Platzeck (SPD). 2004 ernannte ihn Platzeck dann zum Finanz- und 2009 zum Innenminister des ostdeutschen Bundeslandes.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen