Gesetz für SchifffahrtInsider: US-Regierung will Benzinpreise mit Ausnahmeregelung senken
Die hohen Preise an den Tankstellen verärgern auch die Republikaner und setzen US-Präsident Trump damit unter Druck. Die US-Regierung plant Insidern zufolge eine neue Maßnahme für die Schifffahrt, um die Kosten zu verringern. Experten zweifeln jedoch an ihrer Wirksamkeit.
Die US-Regierung will Insidern zufolge eine Ausnahmeregelung für das Seefahrtsrecht verlängern, um die hohen Benzinpreise zu bekämpfen. Die Regierung in Washington wird in den kommenden Tagen voraussichtlich eine Ausnahmeregelung für den sogenannten Jones Act verlängern, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das fast 100 Jahre alte Gesetz schreibt vor, dass Fracht zwischen US-Häfen nur auf Schiffen transportiert werden darf, die in den USA gebaut wurden, US-Firmen gehören und von amerikanischen Seeleuten betrieben werden. Die Aussetzung dieser Regel soll die Transportkosten senken.
Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit der Maßnahme. Der Chef der Rapidan Energy Group, Bob McNally, sagte, die Ausnahmeregelung werde den Benzinpreis wahrscheinlich nur um wenige Cent pro Gallone senken. Hintergrund des Vorstoßes sind die im November anstehenden Zwischenwahlen in den USA. Trump gehen die einfachen Möglichkeiten aus, die Benzinpreise zu senken. Die hohen Preise kommen auch bei vielen Wählern von Trumps Republikanern nicht gut an.
Die wirksamste Option, Druck auf Saudi-Arabien zur Erhöhung der Ölförderung auszuüben, sei wegen des Konflikts mit dem Iran und den Störungen in der Straße von Hormus nicht machbar, sagte McNally. Zudem gibt es Widerstand von Reedereien und einigen republikanischen Abgeordneten, die eine Schwächung der heimischen Flotte und der nationalen Sicherheit befürchten.
US-Präsident Donald Trump kritisiert inmitten der hohen Spritpreise auch in den USA große Ölkonzerne wie Chevron und Exxon Mobil. Die Unternehmen würden zu viel Geld verdienen. "Das gefällt mir nicht", sagt Trump vor Reportern. Er fordert die Branche auf, dazu beizutragen, die Kraftstoffpreise niedrig zu halten.