Politik

Vier Jahre nach dem Pegida-Start Institut für Zusammenhalt beginnt mit Streit

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Werner Patzelt ist Professor an der TU Dresden.

picture alliance / Oliver Ziebe/

Bundesweit entsteht ein Institut, das Ursachen der Polarisierung erforschen soll. Der Politologe Werner Patzelt wirft SPD, Grünen und Linken vor, ihn mit Diffamierung als "Pegida-Versteher" um jede Chance einer Beteiligung gebracht zu haben.

"In unserer pluralistischen Gesellschaft stellen sich andere Fragen als bisher, wenn es um Zugehörigkeit und Identität geht", stellte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek jüngst fest. Weil das "die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt", unterstützt die Christdemokratin den Aufbau eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt" mit dem Ziel, "viele Debatten auch zu versachlichen" und die Spaltung der Bevölkerung einzudämmen.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören sieben Einrichtungen im Westen und vier im Osten, darunter das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, das als einziges der auserwählten Häuser nicht zu einer Universität gehört, sondern zur Amadeu-Antonio-Stiftung. Beworben hatten sich bundesweit mehr als 50 Forschungseinrichtungen. Dass in einem Wettbewerb unter Einbindung eines externen Fachgremiums nicht alle zum Zuge kommen würden, war also klar. Trotzdem führte die Entscheidung zu Streit und wurde gar zu einem Politikum.

"Unter der Flagge der Freiheit von jedweder Parteipolitik geht Geld, das der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer noch als CDU-Bundestagsabgeordneter organisiert hat, an SPD-nahe Einrichtungen", sagt der Politologie-Professor Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden im Gespräch mit n-tv.de. Er wirft SPD, Grünen, Linken und insbesondere der sächsischen Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange von der SPD vor, ihn "als Pegida-Sympathisant und Propagandist des Rechtspopulismus ohne wissenschaftliche Kompetenz hingestellt" zu haben, damit er bloß keine Chance habe, an dem Institut beteiligt zu werden. Auch den Rektor seiner Uni, Hans Müller-Steinhagen, schließt der Politologe in seine Kritik ein.

Mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen war Patzelt gefragter Gesprächspartner der Medien. Seine Einschätzungen, etwa dass unter den Teilnehmern "eine ganze Menge ganz normaler Leute" seien, brachten ihm in Teilen der Politik, Medien und seiner Uni den Ruf eines "Pegida-Verstehers" ein. Der Professor, ein CDU-Mitglied, bestritt stets, mit der Bewegung zu sympathisieren.

Unbestritten ist, dass die Initiative für das Institut von Patzelt und dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen, Joachim Klose, ausging. Nach eigenen Angaben führten beide bereits am 4. September 2014 - also sechs Wochen, bevor die erste Pegida-Demonstration stattfand - ein erstes Gespräch mit dem damaligen Landesausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) über die Idee. Wenige Monate später sei Uni-Rektor Müller-Steinhagen ein ausführliches Konzept vorgelegt worden. Der aber sei nach anfänglicher Zustimmung "unter dem Eindruck gegen mich gerichteter Verleumdungen" davon abgerückt, sagt Patzelt. Stattdessen habe der Rektor 2015 aus dem Wissenschaftsministerium Geld für ein neu gegründetes "Zentrum für Integrationsstudien" erhalten, "ohne Herrn Dr. Klose und mich einzubeziehen".

"Offenbar ein schlechter Verlierer"

Ministerpräsident Kretschmer hatte sich in seiner Zeit als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für das Institut stark gemacht. Auf seine Initiative billigte im November 2016 der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von Union und SPD den - für solche Zwecke enormen - Betrag von 37 Millionen Euro für das Institut, das Patzelt zufolge ursprünglich an einer Universität Sachsens entstehen sollte. Kritiker vermuteten damals, es solle eine steuerfinanzierte, CDU-nahe, rechtskonservative Denkfabrik entstehen. Wohl auch deshalb entschied sich der Bund, dass der für mehrere Jahre reservierte Millionenbetrag dezentral ausgegeben und das Institut sich auf verschiedene Bundesländer verteilen sollte.

Patzelt klagt nun, seine Gegner hätten so getan, als "wollte man Dr. Klose und mir aus heiterem Himmel nicht weniger als 37 Millionen Euro zustecken, um damit eine rechtslastige, wissenschaftlich ganz unterbelichtete politische Agitationsstelle zu schaffen". Wissenschaftsministerin Stange und Rektor Müller-Steinhagen hätten all die Unterstellungen offenkundig geglaubt beziehungsweise "zumindest geduldet". Um der von Patzelt unterstellten Blockade der Uni Dresden zu entgehen, setzte er auf die Hochschule Meißen als Bewerber für das bundesweite Projekt. Doch ihr Konzept wurde ebenso abgelehnt wie der von Müller-Steinhagen unterstützte Vorstoß der Uni Dresden, den Patzelt als "Konkurrenzantrag" zu seinem Vorstoß bezeichnet.

Klose wird noch deutlicher. Der Chef der sächsischen Adenauer-Stiftung sagt, Stange und die Landes-SPD hätten nur ein einziges Ziel gehabt: dass er und Patzelt leer ausgingen und "Gelder ausschließlich in ihrem Sinne ausgegeben werden, obwohl wir die Initiatoren waren". Müller-Steinhagen habe dies aktiv unterstützt und "lieber das Projekt verhindert, als dass er das Institut an seiner Institution angesiedelt hätte". Gallig fügt Klose hinzu: "So viel zur Hegemonie und Deutungshoheit in unserem Land."

Stange und der Rektor weisen die Vorwürfe vehement zurück. Die Ministerin wollte allerdings keine Fragen dazu beantworten, sondern verwies auf frühere Aussagen in der Chemnitzer "Freien Presse". Darin sagte sie: "Ich bin dem Bundesforschungsministerium sehr dankbar, dass es die beteiligten elf Institute in einem rein wissenschaftsgeleiteten Verfahren ausgewählt hat und parteipolitische Interessen keine Rolle spielten." Patzelt sei "offenbar ein schlechter Verlierer". Sie begrüße, dass Sachsen durch die Uni Leipzig vertreten sei.

Er habe die ursprüngliche Idee von Patzelt, Klose und Gillo "von Anfang an" unterstützt, teilen Müller-Steinhagen und die Pressestelle der Uni Dresden auf Anfrage mit. "Allerdings gelang es nicht, die dafür erforderlichen finanziellen Fördermittel zu akquirieren." Das inzwischen an der Universität installierte "Zentrum für Integrationsstudien" sei nie als bundesweites Institut geplant gewesen und habe ein "deutlich anderes Konzept" gehabt als das von Patzelt vorgesehene. Trotz zahlreicher Gespräche seien Bemühungen des Rektorats um einen Konsens zwischen Patzelt und den anderen Antragstellern der Uni Dresden "leider aufgrund der unterschiedlichen inhaltlichen Vorstellungen gescheitert".

Am Ende ging die sächsische Landeshauptstadt leer aus. Patzelts Fazit. "Aus rein politischen Gründen wurde eine große Chance für den ganzen Wissenschaftsstandort Dresden vergeben."

Quelle: n-tv.de

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