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Mittwoch, 09. September 2015

Merkel in der Generaldebatte: "Integration der Flüchtlinge hat Priorität"

Bundeskanzlerin Merkel sieht im Andrang von Flüchtlingen "mehr Chancen als Risiken" - vorausgesetzt, Deutschland lernt aus seinen Fehlern der Vergangenheit. Gegenüber einigen Migranten hat sie jedoch auch harte Worte.

Angesichts der erwarteten 800.000 Flüchtlinge kann Deutschland nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel "nicht einfach weitermachen wie bisher". Schuldzuweisungen wie die der Oppositionsredner in der Generaldebatte im Bundestag seien allerdings nicht hilfreich. "Wir müssen jetzt einfach anpacken", sagte Merkel.

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Laut der Kanzlerin geht es nicht nur darum, etwa Finanzmittel zu erhöhen und Entscheidungsprozesse über Asylanträge zu beschleunigen. Man müsse grundsätzliche Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Viele  Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge würden wahrscheinlich langfristig in Deutschland bleiben. "Wir sollten daher der Integration von Anfang an allerhöchste Priorität einräumen", so Merkel. In der Vergangenheit, etwa während der Zuwanderung der Gastarbeiter in den 60er Jahren, sei auf Integration nicht geachtet worden. Doch wenn dies gelinge, berge der aktuelle Zustrom der Migranten "mehr Chancen als Risiken" für Deutschland.

Menschen, die nicht vor politischer Verfolgung oder vor Bürgerkriegen geflohen seien, könnten allerdings nicht in Deutschland bleiben, betonte Merkel, "so schwer ihr persönliches Schicksal auch sein mag". Diese Menschen, vor allem aus Balkanländern, sollten zügig in ihre Heimat abgeschoben werden.

Zudem mahnte Merkel an, dass alle Menschen, die nach Deutschland kämen, sich an Gesetze und Regeln halten müssten. Gegenüber Parallelgesellschaften dürfe keine Toleranz gelten. Angriffe und Pöbeleien gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte nannte Merkel "beschämend und abstoßend". Hier müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden - "auch im Internet".

Wirtschaftlich und finanzpolitisch zeigte sich Merkel mit der Bilanz ihrer Regierung zufrieden. Die deutsche Wirtschaft sei in einer robusten Verfassung, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 1991 nicht mehr. Trotz der Flüchtlingskrise kündigte Merkel an, keine neuen Schulden machen zu wollen.

Gysi: Deutschland verdient an jedem Krieg

Oppositionsführer Gregor Gysi von der Linkspartei machte die Bundesregierung für die Ursache der millionenfachen Flucht vor Kriegen im Nahen Osten, Afrika und Asien mitverantwortlich. "Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt; verdient an jedem Krieg", sagte Gysi. In vielen Ländern wie Syrien, Irak oder Libyen seien Not und Gewalt die Folge von Kriegen, die vom Westen geführt worden seien.

Die von der Bundesregierung bereitgestellten zusätzlichen Finanzmittel von sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland sind laut Gysi ein "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings reiche dies nicht aus. Vor allem sei es keine langfristige Lösung. Gysi forderte erneut, den Solidaritätszuschlag für die Kosten der Flüchtlingsversorgung zu verwenden.

Die deutsche Flüchtlingspolitik sei in der Krise, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière verwalteten das Problem nur. Zu lange habe de Maizière auf eine Abschottung der europäischen Außengrenzen gesetzt. "Das war beschämend", sagte Göring-Eckardt. Beim notwendigen Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur schnelleren Entscheidung über Asylanträge habe der Innenminister versagt. Sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa seien das einzig wirksame Mittel gegen kriminelle Schleuser. Deshalb sei auch ein modernes Einwanderungsgesetz notwendig.

Quelle: n-tv.de