Irak-Besetzung endet am 30.06. Interimsregierung kommt
19.02.2004, 19:34 UhrDie Übergabe der politischen Macht im Irak an eine Interimsregierung soll bis zum 30. Juni erfolgen. Das fordert UN-Generalsekretär Kofi Annan. Wichtigste Aufgabe der noch zu bildenden Verwaltung müsse dann allerdings die Vorbereitung direkter Wahlen für eine souveräne irakische Regierung sein, erklärte Annan am Donnerstag in New York nach einer Beratung mit dem UN-Sicherheitsrat und Vertretern von mehr als 30 weiteren Staaten.
"Wahlen können nicht vor Ende Juni stattfinden", betonte Annan. Dies sei bei seinem Treffen mit dem Sicherheitsrat und den anderen an der Entwicklung im Irak interessierten Staaten die «übereinstimmende Meinung" gewesen. Zuvor hatte der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, erklärt, dass die Besetzung des Iraks am 30. Juni zu Ende gehen soll. "Wir haben 133 Tage, bis der Irak seine Souveränität zurückgewinnt", sagte Bremer auf einer Pressekonferenz in Bagdad. Es werde ein demokratisches, souveränes und geeintes Land sein.
Die USA würden sich aber nach dem Ende der Besetzung am 30. Juni nicht aus dem Land zurückziehen. Tausende Mitarbeiter der US-geführten Besatzungsverwaltung würden im Dienst der künftigen US-Botschaft weiterarbeiten. 100.000 Mann der derzeitigen Besatzungstruppen würden als "Partner-Streitkraft" der irakischen Sicherheitsorgane die Integrität und Stabilität des Landes garantieren.
Quelle: ntv.de