Gegen neue UN-Resolution Irak verweigert sich
21.09.2002, 08:49 UhrDie Krise zwischen Bagdad und Washington spitzt sich weiter zu: Der Irak wird einer offiziellen Erklärung zufolge nicht auf eine neue Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) im Konflikt um seine Massenvernichtungswaffen eingehen.
"Irak gibt bekannt, dass er nicht mit einer neuen Resolution kooperieren wird, die von dem, was mit dem (UN-)Generalsekretär vereinbar wurde, abweicht", hieß es in der Erklärung, die vom staatlichen Rundfunk verbreitet wurde. Die Erklärung wurde nach einem Treffen der Regierungsmitglieder unter Vorsitz von Präsident Saddam Hussein veröffentlicht.
Die USA und Großbritannien drängen auf eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates, in dem Irak verschärfte Bedingungen zur Erfüllung früherer Resolutionen gestellt werden sollen. Nach seinem Überfall auf Kuwait musste sich Irak 1991 darauf verpflichten, unter UN-Kontrolle seine Bestände an chemischen, biologischen und atomaren Waffen sowie ballistischen Raketen offenzulegen und zu vernichten. Seit Ende 1998 ist die Arbeit der UN-Waffeninspektoren unterbrochen.
Russen gehen auf Amerikaner zu
Unterdessen gibt es in der Resolutionsfrage eine Annäherung zwischen den USA und Russland. Die Wiederaufnahme von UN-Waffenkontrollen schließe eine neue, schärfere Resolution gegen Irak nicht aus, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow nach einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush in Washington. Außenminister Igor Iwanow betonte seine Überzeugung, dass Bush "multilaterale Aktionen im Rahmen der UN" jedem anderen Kurs vorziehe.
US-Truppen zum Schlag bereit
Die US-Streitkräfte stehen nach den Worten des kommandierenden US-Generals Tommy Franks zu einem Schlag gegen Irak bereit, falls sich die US-Regierung für eine militärische Operation gegen die Regierung unter Präsident Saddam Hussein entscheiden sollte. Franks sagte am Samstag in Kuwait zu Journalisten: "Wir stehen bereit, um welche Aktion auch immer, die unsere Nation uns zuweist, zu vollziehen." Franks, der zwei Tage mit seinen Führungsoffizieren in Kuwait konferiert hatte, sagte, es stimme, dass es erhöhte militärische Aktionen der US-Streitkräfte in der Golf-Region gebe. Dies sei aber Teil verstärkter Manöver in der Region.
Die USA haben sich einen militärischen Alleingang gegen Irak vorbehalten, sollte es von den UN keine Resolution mit der Androhung von militärischen Maßnahmen geben. Aus amerikanischer Sicht würde genügen, dass die Inspektionen irakische Verstöße gegen die Auflagen den UN aufdeckten - dies müsse dann militärische Schläge zur Folge haben. Entsprechend sollte die UN-Resolution aussehen. Großbritannien wissen die USA dabei an ihrer Seite.
Nach Angaben des Chefs der Inspektorengruppe, Hans Blix, könnten die ersten Inspektionen im Irak bereits Mitte Oktober beginnen. Dabei könne man sehen, ob Iraks Zusage aufrichtig sei, dass die Kontrollen nicht behindert würden.
Quelle: ntv.de