Das irakische Parlament hat sich gegen die von der UNO geforderten Waffenkontrollen ausgesprochen. Die Abgeordneten empfehlen dem Revolutionären Kommandorat, die am Freitag verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates zurückzuweisen. Das erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschusses, Salim el Kbaissi, in Bagdad.

Zugleich versicherte er, das Parlament werde alle Entscheidungen von Saddam Hussein mittragen. Der Staatschef, der auch den Kommandorat leitet, ist an die Empfehlung des Parlaments nicht gebunden. Die Sondersitzung der 250 Abgeordneten über die Annahme der UN-Resolution 1441 wurde am Montagabend nach öffentlicher Eröffnung und anschließenden zweistündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen auf Dienstag vertagt.

Irak hat bis Freitag Zeit, sich den Forderungen der Vereinten Nationen zu beugen. Sollte Irak nicht mit den Inspektoren kooperieren, drohen dem Land der Resolution zufolge "ernste Konsequenzen".

Auch der Präsident des irakischen Parlaments übte heftige Kritik an der Entschließung. Die Resolution sei "provokant, hinterlistig und eine Präambel für den Krieg", sagte Parlamentspräsident Saadun Hammadi. Die Resolution sei ein Vorwand für ein militärisches Vorgehen gegen Irak und stelle keine umfassende Lösung dar.

Arabische Liga sieht Chance

Die Arabische Liga hatte den Irak zuvor eindringlich zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen aufgerufen. Die Resolution eröffne die Chance einer friedlichen Lösung, sagte der ägyptische Außenminister Ahmed Maher beim Treffen der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo.

Die Mitglieder warnten jedoch davor, die neue Resolution des Weltsicherheitsrates als Vorwand für einen Militärschlag gegen Bagdad zu nutzen. Es sei gemeinsame Position, dass jede Militäraktion gegen den als Angriff auf die nationale Sicherheit aller arabischer Staaten betrachtet werde.

USA machen weiter Druck

Während das irakische Parlament debattiert, erhalten die USA ihre Drohkulisse gegenüber Bagdad weiter aufrecht. Sollte Saddam Hussein sich nicht nicht auf die Forderungen einlassen, werde er ernste Konsequenzen tragen müssen, betonte US-Präsident George W. Bush in Ansprachen zum Gedenktag seines Landes für die Toten vergangener Kriege.

Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice warnte Bagdad vor einer Missachtung der neuen Resolution. Die USA brächten in diesem Fall "Null Toleranz " auf, erklärte sie. "Wir werden die Zeit der Welt nicht mit einem weiteren Katz-und-Maus-Spiel verschwenden", demonstrierte Rise Entschlossenheit. Die Sondersitzung des irakischen Parlaments zu der Resolution bezeichnete sie als lächerlich und "eine Show". Saddam sei ein Diktator und Tyrann. Das irakische Parlament debattiere auch sonst nie offen.

Entschärfte Irak-Resolution verabschiedet

Nach wochenlangen zähen Debatten hatte der Weltsicherheitsrat am Freitag die neue Resolution verabschiedet und damit den Druck auf Hussein erhöht. In der Resolution droht der Sicherheitsrat dem Irak mit "ernsten Konsequenzen", sollten die scharfen Auflagen für die Abrüstung nicht befolgt werden. Im Gegensatz zu den ersten Entwürfen Washingtons erhalten die USA jedoch nicht automatisch grünes Licht für einen Militärschlag. Stattdessen soll der Sicherheitsrat bei irakischen Verstößen die neue Lage beraten.