Politik

Trotz Androhung eines Öl-Embargos Iran bleibt beim Atomprogramm

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Eine petrochemischer Komplex wird im Iran bewacht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit lautem Kettengerassel könnte man die Stellungnahme des iranischen Ölministers zum bevorstehenden Öl-Embargo bezeichnen. Der Iran werde nicht von seinem nuklearen Kurs abweichen, selbst wenn kein Öl mehr verkauft werden könne, erklärt Rostam Kasemi. Außenminister Westerwelle und Vertreter Israels halten jedoch an den geplanten Sanktionen fest.

Der Iran will selbst bei einem vollständigen Ölboykott des Westens keinen Kompromiss bei seinem Atomprogramm eingehen. "Wir werden nicht von unserem nuklearen Kurs abrücken, selbst wenn wir nicht einen Tropfen Öl verkaufen können", sagte Ölminister Rostam Kasemi der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Gleichzeitig forderte er die Europäische Union auf, die Entscheidung für ein Öl-Embargo gegen die Islamische Republik noch einmal zu überdenken. Die EU habe sich dem Druck der USA gebeugt. Ohne das iranische Erdöl werde es an den internationalen Ölmärkten zu Turbulenzen kommen. 

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Eine Satellitenaufnahme aus dem Jahr 2004 zeigt die Atomanlage im zentraliranischen Natans.

(Foto: dpa)

Israel ist dagegen überzeugt, dass rasch umgesetzte Sanktionen den Iran im Atomstreit zum Nachgeben zwingen werden. Der Iran werde sich bewegen, sagte der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Daher müsse man auch nicht über eine Militäraktion gegen den Iran entscheiden. Ayalon sagte, er wolle nicht ins Detail gehen, denn er rechne nicht damit, dass eine solche Entscheidung nötig sein werde. "Wenn die Sanktionen tatsächlich jetzt umgesetzt werden und wenn die Iraner ihre illegalen Aktivitäten jetzt stoppen, dann werden wir wohl noch nicht einmal diese Frage diskutieren müssen."

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" trat Ayalon der Befürchtung vor einem Alleingang Israels entgegen. Falls ein Militärschlag nötig werde, sollte der Zeitpunkt vorzugsweise von der internationalen Gemeinschaft festgelegt werden. Ein Eingreifen sei beispielsweise geboten, wenn der Iran seine Atomanlagen zum Schutz vor Luftangriffen noch weiter unter die Erde bringen wolle.

Westerwelle bleibt bei Sanktionen    

Die Bundesregierung bereitet sich einem Pressebericht zufolge in internationalen Gesprächen intensiv auf mögliche Folgen des EU-Öl-Embargos gegen den Iran vor. Wegen Ersatzes für iranisches Öl sei die Regierung im Gespräch mit anderen Öl-Lieferländern, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Saarbrücker Zeitung". Noch wichtiger sei jedoch, dass die Sanktionen nicht von anderen Öl-Importländern unterlaufen würden und diese ihre Einfuhren aus dem Iran nicht erhöhten, forderte Westerwelle. Hier gebe es jedoch durchaus ermutigende Signale.

Derzeit werden vom Iran täglich mehr als 400.000 Barrel Öl pro Tag nach Europa geliefert, vor allem in die südeuropäischen Staaten. Gut zwei Drittel des iranischen Öls fließt nach China und Indien, die sich an dem Öl-Embargo nicht beteiligen. Das Embargo wurde von der EU beschlossen, um den Druck auf Teheran zum Verzicht auf eine Ausweitung seines Atomprogramms und die mögliche Produktion von Atombomben zu erhöhen. Teheran hatte für den Fall eines Öl-Importstopps der EU wiederholt einen drastischen Anstieg der Rohölpreise auf den Weltmärkten vorausgesagt. Bislang trat dieser nicht ein.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa