Politik

Kleiner Erfolg bei Genfer Verhandlungen Iran drosselt sein Atomprogramm

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Erleichterung nach dem Durchbruch: Irans Außenminister Sarif und die westlichen Vertreter.

(Foto: REUTERS)

In der dritten Verhandlungsrunde ist es endlich soweit: Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland einigen sich mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Teilweise wird es eingefroren, allerdings darf der Iran weiterhin Uran anreichern. Kritiker schimpfen, dies sei ein Sieg für Teheran.

Jahrelang ist über das Ausmaß des iranischen Atomprogramms gestritten worden, jetzt gibt es einen Durchbruch nach einem Verhandlungsmarathon in Genf. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verkündete am frühen Sonntagmorgen: "Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung."

Nach Darstellung der iranischen Seite friert Teheran einen Teil seines Atomprogramms ein. Dafür sollen Teile der internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Das Abkommen "bestätigt das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung der Atomkraft, schließt aber jeglichen Zugang zur Atombombe aus", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius.

Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation über eine Übergangslösung verhandelt, um den jahrelangen Streit um das iranische Atomprogramm beizulegen. Am Freitag und Samstag stießen die Außenminister zu den Gesprächen hinzu.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung kam wie erwartet Kritik aus Israel: Außenminister Avigdor Lieberman sagte der israelischen Nachrichtenseite ynet, es handele sich um "den größten diplomatischen Sieg des Irans in den letzten Jahren". Klar sei, dass die Vereinbarung es Teheran erlaube, weiter Uran anzureichern. Dies werde das Wettrüsten in der Region anheizen. "Die Iraner haben letztlich einen Preis bekommen", sagte Lieberman.

Sanktionen gegen Iran werden erleichtert

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Unter starken Sicherheitvorkehrungen verhandelten die Staatenvertreter viele Tage und Nächte.

(Foto: picture alliance / dpa)

In dem Abkommen wurde nach Angaben des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif das Recht Irans auf Urananreicherung anerkannt, allerdings darf innerhalb des nächsten halben Jahres auf nicht mehr als fünf Prozent angereichert werden. Um dies zu überprüfen, sollen offenbar tägliche Kontrollen von internationalen Inspekteuren erlaubt werden. Der Westen hatte bisher stets vermutet, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms an Nuklearwaffen arbeitet.

Als Gegenleistung erhält Teheran vom Westen eine vorläufige Aufhebung der Sanktionen, das dem Land eine finanzielle Entlastung von rund sieben Milliarden US-Dollar bringen soll.

US-Präsident Obama betonte jedoch, dass die "Sanktionsarchitektur" im Großen und Ganzen intakt bleibe. "Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen."

"Iran hat sich für moderate Linie entschieden"

"Das konstruktive Engagement (in Verbindung mit) unermüdlichen Bemühungen der Verhandlungsteams eröffnen neue Horizonte", teilte der iranische Präsident Hassan Ruhani über Twitter mit.

Die Vereinbarung sei möglich gewesen, weil sich das iranische Volk für eine moderate Linie entschieden habe, erklärte Ruhani mit Blick auf seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Juni. Die Wahl des moderaten Politikers hatte eine Annäherung zwischen dem Westen und dem Iran möglich gemacht. Seit seinem Amtsantritt im August hatten sich die Beziehungen zwischen Teheran und den USA deutlich entspannt. Im September kam es sogar zu einem historischen Telefonat zwischen Ruhani und US-Präsident Barack Obama.

Westerwelle spricht von "entscheidendem Schritt"

Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle hat die in Genf erzielte Vereinbarung mit dem Iran als "Wendepunkt" bezeichnet. "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", sagte der FDP-Politiker. "Nach zehn Jahren der Verhandlungen, auch des Stillstands, und der Konfrontation, haben wir heute erstmals eine politische Einigung über erste substanzielle Schritte erzielt."

Die Unterhändler der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) standen unter Zeitdruck. Aus Washington hieß es, US-Außenminister John Kerry und sein britischer Kollege William Hague würden am Sonntag in London zu politischen Gesprächen erwartet.

Quelle: n-tv.de, jtw/ame/dpa/AFP