"Konstruktiv" ergebnislos Iran gibt nicht nach
19.07.2008, 17:50 UhrDie ersten Gespräche im Atomstreit mit dem Iran unter hochrangiger US-Beteiligung haben kein klares Ergebnis hervorgebracht. Auf das Anreizpaket des Westens zur Aussetzung der Nuklearprogramms habe die Islamische Republik weder mit einem "Ja" noch mit einem "Nein" reagiert, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Genf. "Wir haben keine klare Antwort erhalten." Er hoffe, dass dies innerhalb von zwei Wochen der Fall sein werde. Zugleich sagte Solana, es sei ein substanzielles Treffen in einer konstruktiven Atmosphäre gewesen.
Bereits zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Treffens hatte der Iran den Hoffnungen auf eine Entspannung im Atomstreit einen Dämpfer verpasst. Mehrere Vertreter der Teheraner Regierung betonten, keinesfalls auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Damit erteilten sie der zentralen Forderung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands eine klare Absage.
Kooperation angeboten
Solana und die Vertreter der sechs Mächte erhofften sich von dem Iran eine detaillierte Antwort auf ihr jüngstes Angebot. Darin war der Islamischen Republik im Gegenzug für den Verzicht auf die Urananreicherung erneut eine enge wirtschaftliche, wissenschaftliche aber auch politische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt worden.
Vor allem die Teilnahme des US-Staatssekretärs William Burns hatte zu der Erwartung geführt, in den seit Jahren anhaltenden Atomstreit könne endlich Bewegung kommen. Für die USA bedeutete Burns' Entsendung eine Kehrtwende, da sie seit Jahrzehnten keinen offiziellen Begegnungen auf hoher politischer Ebene mit dem Iran zugestimmt hatten.
"Wir geben unsere Rechte nicht auf"
Zu Beginn des Treffens sagte jedoch ein hochrangiger iranischer Vertreter: "Jegliche Art einer Aussetzung oder eines Einfrierens kommt nicht infrage." Der iranische Botschafter in der Schweiz, Kejwan Imani, betonte, dieses Thema stehe nicht auf der Agenda des Iran. Er berief sich auf den geistlichen Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Dieser habe klar gemacht, "dass wir unsere Rechte nicht aufgeben werden".
Kurz zuvor hatte Irans Außenminister Manuchehr Mottaki sich noch deutlich zuversichtlicher geäußert. Er hoffe, dass die Gespräche Auftakt für eine Reihe von Treffen sein könnten, die am Ende in eine Einigung mündeten. Diese solle den Rahmen für weitere Verhandlungen setzen. Am Freitag hatte zudem der iranische Chefunterhändler Said Dschalili bei seiner Ankunft in Genf erklärt, er gehe "mit positiven Absichten" in das Treffen mit Solana sowie Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands.
"Ohne Einlenken keine Verhandlungen"
Die USA stellten unmittelbar vor Beginn des Treffens klar, dass es ohne Einlenken des Iran bei der Urananreicherung keine Aufnahme echter Verhandlungen zur Lösung des Atomkonflikts geben werde. "Das ist die Position der USA und das wird auch die Position der USA bleiben", sagte Außenministerin Condoleezza Rice in Washington.
Im Mittelpunkt des Streits steht der Vorwurf an die Führung in Teheran, sie arbeite unter dem Deckmantel der Energieerzeugung an Atomwaffen. Der Iran bestreitet das. Für zusätzliche Spannungen sorgten jüngst iranische Raketentests. Die USA bekräftigten daraufhin ihre Beistandsgarantien für ihre Verbündeten am Golf. Der Ölpreis erreichte wegen der Spannungen neue Rekordstände, ging aber am Freitag wieder etwas zurück. Händler begründeten dies mit Burns' Teilnahme an den Gesprächen. Der Iran ist der viertgrößte Ölproduzent der Welt.
Quelle: ntv.de