Nach langem Ringen will der Iran nun Anfang Oktober mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland Verhandlungen aufnehmen. Ob es dabei tatsächlich um das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik gehen soll, ist unklar. Trotzdem sprach US-Energieminister Steven Chu in Wien von einem "ersten wichtigen Schritt".

Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana nannte am Montag den 1. Oktober als Termin für ein Treffen mit Irans Chef-Unterhändler Said Dschalili. Auch die iranische Nachrichtenagentur ISNA meldet, dass am 1. Oktober Dschalili mit Solana zu erneuten Atomgesprächen zusammentreffen werde. Der Iran hatte Mitte vergangener Woche in einem neuen Papier die Bereitschaft zu Verhandlungen und Kooperation mit anderen Staaten bekundet.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte jedoch wenig später erklärt, über das umstrittene iranische Atomprogramm werde nicht verhandelt. Ähnlich äußerte sich am Montag der iranische Außenamtssprecher Ghaschghawi. Vor Journalisten in Teheran betonte er, der Iran wolle über eine globale nukleare Abrüstung diskutieren, aber nicht über das eigene Atomprogramm. "Was wir mit den Weltmächten erörtern wollen, ist die Botschaft von einer friedlichen Nuklearenergie für jedermann und Atomwaffen für niemanden", sagte Ghaschghawi.

USA nehmen Angebot an

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Politik 31.01.09

Iran unter den Mullahs Die Islamische Revolution

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Die USA nahmen den Vorschlag für direkte Verhandlungen dennoch an. Die Regierung in Washington machte deutlich, dass sie den Atomstreit bei einem Treffen nicht ausklammern werde. Die USA hatte dem Iran eine Frist bis September gesetzt, um auf ein Gesprächsangebot der Sechsergruppe zu antworten. In Berlin sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, es müsse nun überprüft werden, ob es eine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft gebe.

Bei einem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister nach Angaben von Diplomaten die Bereitschaft der Europäischen Union zu neuen Gesprächen bekunden. Zugleich wollen sie beraten, ob und wie die internationalen Sanktionen gegen den Iran im Fall eines Scheiterns der Gespräche verschärft werden könnten.

Ex-IAEA-Chef fordert mehr Befugnisse

Bei der Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien begrüßte ihr scheidender Leiter Mohamed ElBaradei die Zusage der USA, mit dem Iran ohne Vorbedingungen wieder in Dialog zu treten. Dem Land damit zu drohen, dass der UN-Sicherheitsrat bei einem Scheitern der Verhandlungen schärfere Sanktionen verhängen könnte, führe jedoch nicht zum Ziel, warnte ElBaradei. Stattdessen müsse der Sicherheitsrat die Atombehörde mit mehr Befugnissen ausstatten, damit sie die Verbreitung von Atomwaffen verhindern könne.

"Wir müssen mit jenen Staaten, mit denen wir Schwierigkeiten haben, die Kommunikation aufrecht erhalten anstatt danach zu trachten, sie zu isolieren", sagte er. Unter Sanktionen habe in der Vergangenheit meist nur die Bevölkerung zu leiden gehabt, erklärte ElBaradei und nannte den Irak zu Zeiten von Saddam Hussein und Nordkorea als Beispiele.

Netanjahu: "Das iranische Regime ist schwach"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte dagegen, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Er sehe die Zeit dafür gekommen. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", fragte er im Parlament in Jerusalem. "Das iranische Regime ist schwach." Schärfere Sanktionen würden dazu führen, dass sich die iranische Bevölkerung gegen die Regierung stellen werde, meinte Netanjahu.

Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms am Bau von Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran bestreitet die Vorwürfe und verweist auf ihr nationales Recht auf Atomforschung. Das Land hat allerdings in der Vergangenheit die Arbeit der UN-Atomkontrolleure mit Verboten deutlich erschwert.