Politik

"Wieso sind wir so unfähig?" Ischingers Klage und das große Versagen

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Rauchschwaden nach einem Luftangriff auf Sarnim in der syrischen Region Idlib.

(Foto: dpa)

Die Bilanz von Topdiplomat Ischinger ist vernichtend. Es gebe "mehr grauenhafte Vorgänge", als man sich eigentlich vorstellen können, sagt er kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sei "zutiefst aufgewühlt über das Versagen, so weit das Auge reicht".

Seit vielen Jahren befasst sich Wolfgang Ischinger mit Sicherheitspolitik. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende zeigt sich der Veranstaltungschef nun düster und ungehalten. Er sei "zutiefst aufgewühlt über das Versagen, soweit das Auge reicht", sagt er. "Wieso sind wir eigentlich so unfähig? So total unfähig?" Die Welt, das macht Ischinger unmissverständlich klar, ist "gefährlicher geworden", und er fügt an: "Wir haben mehr Krisen und mehr schlimme Krisen, mehr grauenhafte Vorgänge, als man sich das eigentlich vorstellen kann."

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Der Diplomat Ischinger leitet seit 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: dpa)

Besonders die Bürgerkriegsländer Syrien und Libyen sind für ihn Fallbeispiele für das, was schief läuft. Ischinger kritisiert das "unverzeihliche Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in Sachen Syrien", das sich nun in Idlib zeige. Dort hatte die syrische Armee zuletzt große Geländegewinne verkündet und Hunderttausende in die Flucht getrieben.

Aber auch Libyen bleibt eine offene Wunde. Wenn er an die nicht umgesetzten Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz denke, "dann wird mir schlecht", so Ischinger. In Berlin hatten sich Mitte Januar mehr als zehn Staaten unter anderem dazu verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das Waffenembargo einzuhalten. Trotz dieser Beschlüsse werden nach UN-Angaben weiter Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert. Er werde alles ihm Mögliche tun, damit die Politiker in München Rede und Antwort stünden, warum denn es nicht möglich sei, solche grauenhaften Zustände in der europäischen Nachbarschaft zu verhindern, sagt nun Ischinger. "Wer versagt denn hier eigentlich? Und wessen Verantwortung ist das?"

Bei dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik wird es jedenfalls in München auch um die deutsche Verantwortung gehen. Vor sechs Jahren hatte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck hier mehr Engagement Deutschlands gefordert. Ischinger glaubt, dass dies auch Auswirkungen hatte - etwa bei dem nun wenig öffentlich kritisierten Einsatz der Bundeswehr in Mali und der Unterstützung der kurdischen Peshmerga im Irak. Allerdings reicht das Ischinger nicht. Jetzt gehe die Diskussion zwar "in die richtige Richtung", aber nicht schnell und nicht weit genug.

Ischinger prangert "völlig leere Worthülse" an

Besonders bedauert Ischinger, dass in manchen Teilen der politischen Debatte, die Figur, mehr Verantwortung zu übernehmen, nichts mehr als eine "völlig leere Worthülse" sei. Bei der Frage, was genau Deutschland gemeinsam mit Partnern aus der EU und Nato tun könne, geht es laut Ischinger "nicht ums Philosophieren und ums so tun als ob", sondern vielmehr um "konkrete Entscheidungen". Explizit kritisiert der Diplomat, dass die Bundesrepublik noch weit davon entfernt sei, ihre eigene Selbstverpflichtung zu erfüllen, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken. Dies hatte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Nato-Gipfel in Wales vor sechs Jahren zugesagt. "Das ist zum Beispiel nicht toll", sagt Ischinger hörbar vergrätzt. Er könne noch andere ähnliche Beispiele nennen.

Zugleich ruft Ischinger die Deutschen und ihre europäischen Partner dazu auf, den gesamten Instrumentenkasten der Krisendiplomatie zu benutzen. "Wer glaubt, dass der Instrumenkasten internationaler Krisendiplomatie militärische Mittel nicht umfassen sollte", der verstehe von diesem Thema nichts. Dann könne man nach Hause gehen, Beschwörungsformeln alleine nutzten nichts. Man müsse die Leute auch an einen Tisch zwingen können. In vielen Fällen könne es bei internationalen Konflikten erst zu einer diplomatischen Lösung kommen, wenn beide Seiten wüssten, dass sie militärisch nichts mehr zu gewinnen hätten. Das gelte auch für Libyen. Erst wenn dort General Chalifa Haftar wisse, dass er keinen einzigen Meter mehr Land gewinnen könne, werde er etwas unterschreiben.

Am Rande der Sicherheitskonferenz findet am 16. Februar auch ein Nachfolge-Treffen zur Berliner Libyen-Konferenz statt. Dabei wollen die Außenminister die Friedensbemühungen für das Krisenland aufrecht erhalten. Noch allerdings fehlen etwa Möglichkeiten, um ein Waffenembargo auch durchzusetzen.

Auch die Klimapolitik wird in München Raum einnehmen. Ischinger bezeichnete es aber als einen "Granaten-Fehler" und ein "Verbrechen", so zu tun, als sei dies das einzige sicherheitspolitische Thema. Schließlich betont der Diplomat, dass es noch zahlreiche andere Krisenherde gibt: nukleare Abrüstung, Syrien, Krisenprävention, globale Abrüstung. Die drei Tage für die Konferenz sind Ischinger zufolge da eigentlich zu wenig. Schließlich finden in München nicht nur öffentliche Vorträge und Diskussionen statt, sondern auch Gespräche in Hinterzimmern, bei denen sich politische Gegner wie etwa die USA und der Iran austauschen können.

40 Staats- und Regierungschefs erwartet

Immerhin gibt es in München genügend Gelegenheit, über die offenen und schwelenden Konflikte in aller Welt zu diskutieren. Zum weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik sollen rund 40 Staats- und Regierungschef kommen, unter ihnen der französische Präsident Emmanuel Macron und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier. Auch 60 Außen- und 40 Verteidigungsminister werden erwartet, von Heiko Maas über den Russen Sergej Lawrow bis hin zum Iraner Mohammed Dschawad Sarif.

Die Debatte beleben dürften auch drei "zentral wichtige" amerikanische Minister, wie Ischinger sagt: Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper und Energieminister Dan Brouillette. Gerade bei Themen wie der Krise im Iran und dem Streit um die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2, die Washington mit allen Mitteln zu verhindern sucht, könnten diese Zündstoff liefern. Allerdings kommen nicht nur Sprachrohre von US-Präsident Donald Trump zur Sicherheitskonferenz, sondern auch seine erbittertesten Gegner: die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi sowie Mitt Romney. Dieser hatte als einziger Senator aus Trumps Republikanischer Partei für dessen Amtsenthebung gestimmt. Es dürfte also in vielerlei Hinsicht hitzig werden in München.

Quelle: ntv.de