Trotz massiver islamistischer Drohungen gegen Deutschland und deutsche Geiseln im Irak will die große Koalition an ihrem Engagement für Afghanistan festhalten. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sieht dabei nicht die militärische Auseinandersetzung mit den Taliban im Vordergrund. Vielmehr gehe es "um den politischen, den sozialen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau, die Herstellung von Zivilgesellschaft", sagte sie am Sonntag im Deutschlandfunk.

SPD-Fraktionschef Peter Struck und der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden rechnen damit, dass deutsche Soldaten noch ein Jahrzehnt am Hindukusch bleiben. Erst am Freitag hatte der Bundestag eine Entsendung von Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan und damit eine Ausweitung des Engagements beschlossen.

Wirksam in Szene gesetzt

In zwei am Wochenende verbreiteten Videobotschaften drohten islamische Extremisten mit Anschlägen in Deutschland und mit der Tötung deutscher Geiseln im Irak, sollte die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abgezogen werden. Die Islamisten forderten die Bundesregierung ultimativ dazu auf, den Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch innerhalb von zehn Tagen zu beenden. In einem Geiselvideo, das am Samstag auf einer Islamisten-Internetseite auftauchte, bittet die verschleppte Hannelore Marianne K. Seite an Seite mit ihrem Sohn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Hilfe. "Wir sind doch auch Deutsche", sagt die Frau mit tränenerstickter Stimme. Sie und ihr 20 Jahre alter Sohn waren am 6. Februar in Bagdad verschleppt worden. Die 61-Jährige, die mit einem irakischen Professor verheiratet ist, stammt aus dem Großraum Berlin.

"Stimme des Kalifats"

Wenige Stunden nach dem Geiselvideo wurde eine weitere Drohung in einem Internet-Forum namens "Stimme des Kalifats" veröffentlicht. Darin heißt es, eine weitere Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA "gegen den Islam und die Muslime" werde nur zu einer Gefährdung Deutschlands im eigenen Lande führen.

Auch Österreich wurde bedroht. Dennoch sieht Bundeskanzler Alfred Gusenbauer "keine akute Bedrohung" für sein Land. Im ORF verwies er am Sonntag darauf, dass die österreichischen Soldaten in Afghanistan nicht im Kampfeinsatz stünden.

Die deutsche Bundesregierung wollte sich zu dem Inhalt des Videos nicht äußern. Die Aufzeichnung werde – ebenso wie das Geiselvideo –sorgfältig von Spezialisten analysiert, erklärte das Auswärtige Amt. Die Bundeswehr, die bislang fast 3000 Soldaten in Afghanistan stationiert hat, wollte zu den Drohungen nicht Stellung nehmen.

Klage im Karlsruhe eingereicht

Ob die Tornados und 500 Soldaten wie geplant Mitte April eingesetzt werden, ist unsicher. Die Aufklärungsmaschinen sollen Bilder von Taliban-Stellungen liefern. Zwei Unionsabgeordnete hatten Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wollen mit einer einstweiligen Anordnung erwirken, dass die Flugzeuge bis zu einer Entscheidung am Boden bleiben. Ihrer Ansicht nach läuft Deutschland Gefahr, "in die völkerrechtswidrige Kriegführung der Vereinigten Staaten" verstrickt zu werden. Einen Termin für die Gerichtsentscheidung gibt es bislang nicht.

Tod eines deutschen Entwicklungshelfers

Ob es zwischen dem umstrittenen Bundeswehreinsatz und dem Tod eines deutschen Entwicklungshelfers in Afghanistan am vergangenen Donnerstag einen Zusammenhang gibt, ist indes völlig unklar. Bei den Ermittlungen in dem Fall arbeiten jetzt internationale und deutsche Soldaten mit den afghanischen Behörden zusammen, bestätigte die Bundeswehr am Sonntag. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gibt es bislang keine Anhaltspunkte, dass die Tat ein terroristisches Motiv hatte. Sollte die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Ellwangen solche Erkenntnisse gewinnen, werde die Generalbundesanwältin die Ermittlungen "kurzfristig" übernehmen, hieß es am Samstag.