Ungeachtet der internationalen Bemühungen um neue Friedensgespräche mit den Palästinensern gibt Israel grünes Licht für die Errichtung von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo. Nach dem Rückhalt, den Israel während der Bemühungen der Palästinenser um die Anerkennung eines eigenen Staates bei der UNO erfahren hatte, reagieren Deutschland und die USA nun mit heftiger Kritik.

Inmitten der Debatte über eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche hat Israel erneut den Bau hunderter Wohnungen in einer jüdischen Siedlung in Ost-Jerusalem genehmigt. Der Stadtplanungsausschuss des Innenministeriums habe grünes Licht für den Bau von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo gegeben, teilte das Ministerium mit. Insgesamt 60 Tage lang sei der Plan nun zugänglich für "öffentliche Einwände", hieß es in einer Erklärung. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers sollen etwaige Einwände zunächst im Komitee diskutiert werden, bevor Aufträge für den Bau ausgeschrieben werden.

Deutschland und die USA kritisierten die Entscheidung Israels scharf. "Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit Blick auf die internationalen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sehe die jüngste Genehmigung neuer Siedlungsbauten mit Sorge. Die Ankündigungen stünden nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts, erklärte der Sprecher. "Die kritische Haltung der Bundesregierung zum Siedlungsbau ist bekannt und unverändert."

Enttäuschung in Washington

Die USA zeigten sich nach eigenen Angaben "tief enttäuscht" von der Ankündigung der israelischen Regierung. Diese Entscheidung sei "kontraproduktiv für unsere Bemühungen zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen beiden Seiten", erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Zugleich versicherte sie, die USA ließen nicht nach in ihren Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern.

Die Palästinenser kritisierten die Entscheidung als Absage an Verhandlungen, auch die UNO zeigte sich besorgt. Das Nahost-Quartett aus EU, USA, UNO und Russland hatte am Freitag einen Fahrplan für neue Verhandlungen vorgeschlagen, nachdem die Palästinenser bei der UNO die Vollmitgliedschaft beantragt hatten.

Der Bau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten ist eines der größten Hindernisse für Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Während die palästinensische Führung einen Stopp der Bauprojekte im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert, will die israelische Seite ohne Vorbedingungen in mögliche neue Gespräche treten.

Zerstörung palästinensischen Eigentums

Unterdessen äußerten drei UN-Sonderberichterstatter massive Kritik an der Zerstörung palästinensischen Eigentums im Westjordanland durch dortige jüdische Siedler. An einigen Orten würden "nahezu jede Woche Felder, Bäume und Ernten palästinensischer Dorfbewohner angezündet", erklärten die Experten für Wohnrecht, das Recht auf Trinkwasser sowie auf Nahrung.

Durch die Zerstörung dutzender Brunnen, landwirtschaftlicher Einrichtungen und Häuser seien in diesem Jahr bereits 755 Menschen zur Umsiedlung gezwungen gewesen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die UN-Experten forderten einen "sofortigen Stopp" dieser Zerstörungen und kritisierten sie als Verstoß gegen die Menschenrechte.