Eine Demonstration ultra-orthodoxer Juden hatte in Israel Proteste ausgelöst: Sie hatten die Kleidung von Insassen nationalsozialistischer Konzentrationslager und Judensterne getragen. Nun will die israelische Regierung dem einen Riegel vorschieben. Mit einem neuen Gesetz soll der Missbrauch von Symbolen des Holocaust verboten werden.

Der Vergleich mit Nazis und die Benutzung von Holocaust-Symbolen soll in Israel künftig unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Parlament in erster Lesung beschlossen, berichtete die Zeitung "Haaretz". Laut dem Gesetzentwurf ist es verboten, jemanden einen "Nazi" zu nennen oder auf Demonstrationen einen gelben Judenstern zu tragen.

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Die Initiative kam gut eine Woche, nachdem sich in Jerusalem als Insassen von Nazi-Konzentrationslagern verkleidet und einen gelben Judenstern an die Brust geheftet hatten. Polizisten wurden als Nazis beschimpft. Dies war als Missbrauch des Holocausts auf scharfe Kritik gestoßen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hatte die Aktion .

Nach dem Entwurf soll es künftig verboten sein, das Wort Nazi oder ähnlich klingende Wörter sowie Begriffe zu benutzen, die mit dem Nationalsozialismus, dem Dritten Reich oder einer seiner führenden Vertreter verbunden sind. Strafbar würde sich auch machen, wer gestreifte Kleidung trägt, die an die Kluft der Insassen von Konzentrationslagern erinnert, oder einen gelben Judenstern sowie ähnliche Symbole benutzt.

Wissenschaft ist ausgenommen

Auch Fotos, Zeichnungen und Skulpturen, die das Hakenkreuz oder verwandte Symbole aufweisen, sollen verboten sein. Als Strafe sind bis zu sechs Monate Gefängnis und die Zahlung von 100.000 Schekel (20.000 Euro) vorgesehen. Ausgenommen ist nur die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust.

Der Gesetzentwurf wurde vom nationalistischen Abgeordneten Uri Ariel eingebracht und von der Regierungskoalition unterstützt. In den letzten Jahren sei eine zynische Ausnutzung der Symbole des Holocaust zu beobachten, sagte Ariel laut "Haaretz". Dies verletze die Gefühle der Opfer, ihrer Familien und anderer Israeli.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten dagegen das Gesetz. Gerade weil der Holocaust für viele Juden ein so zentrales Ereignis sei, sei ein Gesetz problematisch, das vorschreiben wolle, wann und in welchem Kontext er behandelt werden soll.