Politik

Abbas lehnt ab Israel bietet Rückzug an

Israel hat den Palästinensern acht Monate nach Beginn der Friedensgespräche erstmals ein konkretes Angebot für die Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes vorgelegt. Danach will sich Israel aus 93 Prozent des besetzten Westjordanlandes zurückziehen und weitere 5,5 Prozent gegen eigenes Land tauschen, das an den Gazastreifen grenzt.

Das berichtete die israelische Tageszeitung "Haaretz" unter Berufung auf Regierungskreise. Das besonders strittige Thema Jerusalem soll vorerst ganz ausgeklammert werden. Eine Mehrheit der Israelis lehnt nach Umfragen eine Teilung der Stadt ab. Dagegen wollen die Palästinenser in dem 1967 von Israel besetzten Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates errichten.

Abbas lehnt ab


Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat den Friedensvorschlag abgelehnt. Der Vorschlag sei nicht akzeptabel, sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeinah in Ramallah. Die Palästinenser bestünden weiterhin auf einen geografisch zusammenhängenden Staat in den Grenzen von 1967 ohne jüdische Siedlungen und mit der Hauptstadt Jerusalem.

In einer Erklärung des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat heißt es, die Tage von Salamitaktik und Teillösungen seien lange vorbei. Die Palästinenser seien nicht bereit, eine solche Lösung zu akzeptieren, weil damit der Konflikt mit Israel nur verlängert und verschärft werde.

Hamas soll Macht abtreten

In der Flüchtlingsfrage will Israel nur in Ausnahmefällen den rund 4,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen die Rückkehr nach Israel gestatten. Die Vereinbarung soll außerdem erst umgesetzt werden, wenn die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wieder die Kontrolle über den Gazastreifen zurück gewonnen hat. Im Gazastreifen herrscht derzeit die radikal-islamische Hamas-Organisation.

Derzeit leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem rund 438.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. Sollte der jüngste israelische Friedensplan ohne Abstriche umgesetzt werden, müssten maximal 60.000 Siedler 70 Siedlungen und 100 "wilde" Außenposten räumen. Die großen Siedlungsblöcke würden dagegen in israelisches Staatsgebiet eingegliedert.

Israels Regierungssprecher Mark Regev sagte, er könne zum Stand der Verhandlungen keine Angaben machen. Es gebe jedoch wichtige Fortschritte in einzelnen Fragen. Ministerpräsident Ehud Olmert fühle sich weiterhin verpflichtet, ein gemeinsames "israelisch-palästinensisches Dokument" vor Jahresende zu erreichen.

Mehr als frühere Angebote

Die Pläne der israelischen Führung wurden publik, nachdem der palästinensische Verhandlungsführer Ahmed Kureia einen Tag zuvor damit gedroht hatte, dass die Palästinenser auch in einem Staat mit Israel leben könnten.

In der Frage der Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaates geht der Vorschlag Olmerts über bisherige Angebote sogar etwas hinaus. Bei den vor sieben Jahren abgebrochenen Friedensgesprächen wurden den Palästinensern nach Angaben des ehemaligen israelischen Außenministers Schlomo Ben-Ami 97 Prozent des Westjordanlandes angeboten.

Grenzübergänge geschlossen

Angesichts des neuen Raketenbeschusses durch militante Palästinenser hat Israel die Grenzübergänge zum Gazastreifen für Gütertransporte geschlossen. Zuvor war am Montag erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen in der Nähe eines Kindergartens in der israelischen Grenzstadt Sderot eingeschlagen.

Nach Angaben einer Armeesprecherin handelt es sich bereits der 40. Zwischenfall dieser Art seit Inkrafttreten einer Waffenruhe am 19. Juni. Hamas-Führer Mahmud Al-Sahar bezeichnete die Raketenschützen als "Kollaborateure" Israels, die den Druck auf Hamas verstärken wollten.

Quelle: ntv.de

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