Politik

Rücksicht auf die USA Israel hält sich zurück

Mit Rücksicht auf die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen den Irak hat Israel am Dienstag zurückhaltend auf den Terroranschlag im Norden des Landes reagiert. Das ließ der israelische Innenminister Eli Jischai durchblicken.

Im Armeerundfunk sagte Jischai, es gebe "solche, die sagen, wir müssen sofort mit aller Macht und Stärke reagieren". Allerdings könne dies "den Amerikanern Schwierigkeiten bereiten".

Am Montag hatten zwei palästinensische Selbstmordattentäter 14 Israelis getötet. Die israelische Armee zerstörte am Dienstag im Westjordanland die Häuser zweier mutmaßlicher palästinensischer Attentäter. In Hebron beschossen israelische Soldaten das Haus eines Verwandten von Diab Schweiki, einem Anführer der Extremistengruppe Islamischer Dschihad. Diese hat sich zu dem Anschlag am Dienstag bekannt.

"Wasser-Intifada"

Inzwischen verbot der israelische Infrastrukturminister Efraim Etam den Palästinensern, in den besetzten Autonomiegebieten weiter nach Wasser zu bohren. Der ultrarechte Politiker sagte, die Palästinenser hätten allein in diesem Jahr 250 ungenehmigte Bohrstellen angelegt und führten eine "Wasser-Intifada" gegen Israel. Die Autonomiegebiete, insbesondere das Westjordanland, leiden zurzeit unter der größten Wasserknappheit seit vielen Jahren. Die Schuld daran wird Israel gegeben, das große Wassermengen aus den unterirdischen Lagerstätten des Westjordanlandes für eigene Zwecke und jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten abpumpt.

Dreistufenplan der USA

Der palästinensische Kabinettsminister Nabil Schaath stellte unterdessen Einzelheiten des Dreistufenplans der USA vor, den US-Sondervermittler William Burns mit Israelis und Palästinensern erörtern will. Demnach sollen in der ersten Phase von November bis April 2003 beide Seiten eine Waffenruhe schließen, Israel soll sich auf die Positionen vor Beginn des Aufstands im September 2000 zurückziehen, und die Palästinenser sollen eine neue Führung wählen.

In der zweiten Phase von Mai bis Dezember 2003 soll in Teilen des Westjordanlandes und des Gazastreifens ein provisorischer palästinensischer Staat entstehen. Israel soll einige Siedlungen abbauen und sich weiter zurückziehen, damit die palästinensischen Gebiete miteinander verbunden sind.

Die Gespräche über einen endgültigen Friedensvertrag sollen laut dem von Schaath vorgelegten US-Plan 2004 beginnen und bis Mitte 2005 mit der Gründung eines palästinensischen Staats abgeschlossen sein. Die Palästinenser nähmen zu diesem Plan eine positive Haltung ein, sie wollten Burns bei einem Treffen am Donnerstag allerdings noch um die Klärung von Einzelfragen bitten, sagte Schaath.

Ein Berater des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon erklärte, der Plan könne beim gegenwärtigen Ausmaß der Gewalt nicht funktionieren. Israel könne keine bedeutenden Zugeständnisse machen, wenn der Terrorismus nicht stark eingedämmt werde, sagte Raanan Gissin.

Quelle: ntv.de

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